Der “legistische Pflegenotstand“: Föderalismus- Krise und Herausforderung der Rechtsstaatlichkeit. Im Rechtsstaat Österreich (?) müssten für die “Öffentliche Hand” längst die “Handschellen” klicken! Systemabsturz als tiefenwirksame Schocktherapie durch “Dienst nach Vorschrift” gegen den herrschenden “Eugenik-Ökonomismus”. Gilt das rechtsstaatliche Prinzip nicht auch für die Länder? Länder dürfen Bundesgesetz nicht aushebeln, schon gar nicht aus “niederen Motiven” [… weiter]
Kommentare