“Wissentlicher oder (auch eventual-) vorsätzlicher Amtsmissbrauch eines Beamten oder Anstiftung dazu, ist, wenn andere an ihren Rechten geschädigt werden, kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen!”
— Nach § 302 StGB
Inklusion und Teilhabe für Alle! Dunkelheit kann nur durch Licht beseitigt werden - never give up!
Quadrierte Perfidie: Menschenrechtsabkommen ratifizieren und Umsetzungsverschleppung mit Gesetzesvorbehalt rechtfertigen.
Was sind die Kapital-Behinderungen, also die Haupt-Hindernisse gegen Inklusions, Teilhabe- und Selbstbestimmungsrechte, also Menschenrechte behinderter und pflegebedürftiger Menschen (und ihrer Familien)?
Die wichtigsten Ursachen der österreichischen Umsetzungsverweigerung und Verschleppung zur UN-Behindertenrechtskonvention, die bisher kaum bis gar nie thematisiert wurden:
Die grundrechtlose und würdelose Bundesverfassung und der ungeschriebene eugenisch-ökonomistische Grundkonsens. [... weiter]
Tatbegehung durch systemische Unterlassung muss vom ‘Blinden Fleck’ in den ‘Fokus’ gerückt werden
"Öffentliche Hand" in Handschellen
Der Adler ist ein gängiges Wappentier, um der Souveränität und Autorität des Staates Ausdruck zu verleihen. Die Raubtierkralle kann als Symbol für die vollziehende Staatsgewalt stehen. Das staatliche Gewaltmonopol ist aber nicht durch das Recht des Stärkeren begründet, sondern an das Primat [... weiter]
Unsere schwerst mehrfachbehinderte erwachsene, “ehemalige” Pflegetochter Katja (knapp 24 jährig, “basal”, wachkomaähnlich) kam vor über 22 Jahren aus einem Wiener Säuglingsheim in unsere Familie. Vor sieben Jahren, Katja war inzwischen 16 Jahre alt, war die wirtschaftliche Belastung nicht mehr zu bewältigen. Immer mehr erforderte die Pflegearbeit unser beider Einsatz als Pflegeeltern, sodass eine Erwerbsarbeit [... weiter]
Der EU-Beitritt (Anfang 1995) war ein Wendepunkt der österreichischen Sozialpolitik, die Verwerfung des Sozialen setzte ein und breitet sich bis heute aus. Der danach einsetzende soziale Kälteeinbruch (Kabinetts: Vrnaitzky, Klima, Schüssel, Gusenbauer, Faymann) hängt direkt proportional mit dem Würgegriff des Stabilitätspakts auf Bund und Länder zusammen. Der Druck wurde 1:1 auf [... weiter]
Ein unbequemes Strafverfahren wartet auf Weisung von oben, ob es vor ein unabhängiges Gericht kommen darf. Strafakt zur landeshoheitlichen Pflege-Ökonomisierung landete vor vier Monaten in der BMJ- Weisungsabteilung. Dann kam die Glaubwürdigkeitskrise der Justiz. Wann klicken Handschellen für die “Öffentliche Hand”? [... weiter]
Der FSW lobt sich otimalen Services, Kundenorientiertheit und individualisierter Unterstützungsangebote. Das vorgebliche Motto “Wir sind da, um für Sie da zu sein” sollte aber für die Betroffenen erfahrbar sein! Es ist immer wieder verblüffend und auch faszinierend, wie weit diese durch politisch motivierte Schönfärbereien erzeugten Trugbilder von der erlebbaren Realität abweichen können. Schwerst mehrfachbehinderte Menschen gelten in Wien als Behinterte 2. und 3. Klasse. Aufwachen! [... weiter]
Der “legistische Pflegenotstand“: Föderalismus- Krise und Herausforderung der Rechtsstaatlichkeit. Im Rechtsstaat Österreich (?) müssten für die “Öffentliche Hand” längst die “Handschellen” klicken! Systemabsturz als tiefenwirksame Schocktherapie durch “Dienst nach Vorschrift” gegen den herrschenden “Eugenik-Ökonomismus”. Gilt das rechtsstaatliche Prinzip nicht auch für die Länder? Länder dürfen Bundesgesetz nicht aushebeln, schon gar nicht aus “niederen Motiven” [... weiter]
GuKG-Novelle 2009: Systemische Missstände sind nicht durch Abstriche bei den Pflegequalifikationen zu lösen. Lösung: Abkehr vom Unrechtssystem, Aufwertung der Qualifikationen und Zivilcourage gegen Schönrederei! Österreichisches Unrechtssystem: Aussonderung Pflegebedürftiger und Ausbeutung Pflegender und statt Mängel zu beheben werden die bestraft, die Pflegefehler aufzeigen! Aber solange alle den Mund halten, brav mitmachen, wird eben weitergewurstelt. [... weiter]
GuKG- Novelle 2009: Ist weitgehendere Reform oder praxisgerechte, rechtskonforme Umsetzung Not-Wendig? Plausible Forderungen nach mehr Praxistauglichkeit gefährden die Pflegesicherheit! Ist endlich Schluss mit Pflege-“Grauzone“? Es ist eine Schande, dass hier auf dem Rücken der Ärmsten gespart wird! Wer muss die Folgen dieser Schlamperei tragen? Erfahrungen mit anmaßender Pflegekompetenz in “anerkannten” Einrichtungen. Landes-Aufsichtsbehörden sind mitverantwortlich, strafrechtliche Ermittlungen sind im Laufen. Bedarfsdeckendes “Persönliches Budget” für alle behinderten Menschen wäre die Lösung! [... weiter]
Pflegebefugniserweiterungs-Rückzieher: Abgespeckte GuKG-Novelle irritiert Behindertenbetreuungs-Branche. Gewachsene Praxis prekärer Pflege stellt Leistungs- und Kostenträger der Behindertenhilfe vor Konsequenzen. Wann werden die Anstifter zum vermutlich verfilztesten systemischen Amtsmissbrauch der zweiten Republik zur (politischen) Verantwortung gezogen (ein geschichtliches Novum)? [... weiter]
Pflegebefugnis-Chaos: Behinderteneinrichtungen und ‘Persönliche Assistenz’, (noch) ein Widerspruch! Warum Behindertenvertreter nicht mit den ‘Wölfen’ heulen sollten: Nicht in die Ökonomismusfalle tappen, egal wie groß oder klein, “Heim” bleibt Heim. Menschenrechtliche Fortschritte gibt es erst durch bedarfsdeckende “Persönliche Budgets” und echte Wahlfreiheit. Dagegen ist mit weiterem Widerstand der Befürsorgungs-Institutionen zu rechnen. [... weiter]
Wien und Niederösterreich in bewusstem Hintertreffen mit Umsetzung von Benachteiligungsverboten. Grundrechte aus Verfassung und internationalen Verträgen werden behinderten Menschen vorenthalten. Ist die Bekämpfung von Diskriminierung behinderter Menschen den Ländern kein Anliegen? [... weiter]
Das organisierte Pflege-Chaos: Behinderteneinrichtungen als “illegaler Pflegeheimbetrieb”! Warum werden Notlösungen institutioneller Betreuungsformen mehr gefördert als echte familiäre Geborgenheit? Orientierung am Optimum, der Familie, ist Menschenpflicht – Wahlfreiheit der Betreuungsform ist Menschenrecht! Personalnotstand ist nicht nur “Grauzone” sondern ein politisch motiviertes Verbrechen! Schluss mit der föderalistischen Inkompetenz! Eine eugenisch-ökonomistische Grundausrichtung und das Fortführen einer grund-recht-losen Bundesverfassung sind die Ursachen für das Pflege-Debakel und die ausufernde “Staatsverschuldung” an Menschenwürde. [... weiter]
Jeder Beitrag wirkt stärkend oder schwächend auf die Erreichbarkeit gemeinsamer Ziele. Unterschiedliche Schwerpunkte dürfen die Behindertenbewegung nicht länger lähmen! Zersplitterung durch äußere und innere Einflüsse schwächen die “Behindertenbewegung” in der Effizienz gesellschaftspolitischer Forderungen nach Chancengleichheit, Nachteilsausgleich sowie gesellschaftlicher Teilhabe und Inklusion. Jede/r Einzelne trägt immer irgendwie bei. Es darf nicht weiterhin Zeit und Kraft verplempert werden. [... weiter]
AT: BIZEPS-INFO
DE: Bi. "Daheim statt Heim" e.V.
DE: Kanzlei Menschen und Rechte
DE: kobinet-nachrichten
EDF – European Disability Forum
ENIL – European Network on Independent Living
AT: "Daheim statt Heim"
DE: ForseA
ECCL – European Coalition for Community Living
Kommentare