[D+365] Pflegerechtsnotstand trifft Rechtspflegenotstand (1)

Ein unbequemes Strafverfahren wartet auf Weisung von oben, ob es vor ein unabhängiges Gericht kommen darf.
Strafakt zur landeshoheitlichen Pflege-Ökonomisierung landete vor vier Monaten in der BMJ- Weisungsabteilung. Dann kam die Glaubwürdigkeitskrise der Justiz.

"Öffentliche Hand" in Handschellen

Wann klicken Handschellen für die “Öffentliche Hand”?

Meine Strafanzeige vom 4.4.08¹ wegen ungesetzlicher Pflege-Ökonomisierung in renommiertem/n Behindertenheim/en liegt seit über vier Monaten² in der seit August in die Schlagzeilen geratenen³ Justizministeriums-Weisungsabteilung.⁴

Es geht um Gesundheitsschädigung und -gefährdung Unmündiger durch illegalen Pflegeheimbetrieb, welcher amtsmissbräuchlich durch mehrere NÖ Landesabteilungen initiiert, gefördert sowie gedeckt wurde und wird.

Noch gilt wie selbstverständlich die obligate Unschuldsvermutung für alle involvierten Personen, Behörden und für deren Amtspflichterfüllung letztlich Verantwortlichen, auch für die Justiz.

Weitere Informationen: [D+1] SN-Artikel: Vorwürfe gegen Pflegeheim

[D+70] Verantwortung erkennen Betreuungsabbruch seitens Behinderten- Pflegeeinrichtung nach Hinweisen auf Mängel. Vorfälle in einer Einrichtung in Niederösterreich beschäftigen die Staatsanwaltschaft

[D+300] Pflegenotstand 2.0 – das reglementierte Chaos (8) Der “legistische Pflegenotstand“: Föderalismus- Krise und Herausforderung der Rechtsstaatlichkeit. Im Rechtsstaat Österreich (?) müssten für die “Öffentliche Hand” längst die “Handschellen” klicken!