[D+11] Menschenrechts-Test

Menschenrechts-Test für den Rechtsstaat

Leserbrief “Test für den Rechtsstaat” im KOBINET- Forum – 31.10.2008, 12:12 zum Artikel: Letztes Interview mit Elke Bartz jetzt online
Sowie Posting im Forum von BIZEPS-INFO zum Artikel: Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=9234#fid8954 31. Oktober 2008 12:00 Uhr

Die UN-Konvention ist ein Test für den Rechtsstaat

Zitat aus dem letzten Interview mit Elke Bartz (gesamter Text siehe weiter unten, Anm.):

“… Und natürlich wünsche ich mir, dass die UN-Konvention ratifiziert wird! Wenn die so umgesetzt würde wie sie sich liest, dann wäre das einfach fantastisch. Ich fürchte nur, dass das nicht oder wenigstens nicht so schnell passiert. Darin finden sich nämlich einige wunderbare Passagen, die dazu führen würden, dass ein halbes Jahr nach Inkrafttreten ungefähr die Hälfte aller Beamten eigentlich im Knast sitzen müssten, weil sie gegen das Gesetz verstoßen haben.”

Deutschland verzögert die Ratifikation noch ¹, Österreich hat sich bereits durchgerungen, die allgemeinen Menschenrechte AUCH behinderten Menschen zuzuerkennen. Ob sich österreichische Beamte in den nächsten Monaten die letzten Worte von Elke Bartz (in eigenem Interesse) zu Herzen nehmen? (www.katja.at/leben)

Gerhard Lichtenauer, Österreichische Bürgerinitiative “Daheim statt Heim” und Katja’s Blog (katja.at)

Quelle: kobinet-nachrichten 31.10.2008 – 07:13

Letztes Interview mit Elke Bartz jetzt online

Bonn (kobinet) “Seid wachsam. Seid achtsam. Sucht euch Freunde. Der Rest kommt von alleine.” Unter diesem Motto wurde im Magazin der Aktion Mensch ein Interview von Heike Zirden mit Elke Bartz veröffentlicht, das diese kurz vor dem Tod von Elke Bartz mit ihr geführt hat. Das Interview, das sich u.a. mit dem Umgang mit dem Sterben befasst, kann jetzt auch online nachgelesen werden.

“Elke, am 18. Juli wurde über www.kobinet-nachrichten.org eine Meldung verbreitet, in der du so zitiert wurdest: ‘Ich werde voraussichtlich nicht mehr lange leben, denn ich habe Lungen-, Knochen- und Leberkrebs. An Weihnachtsgeschenke denke ich nicht mehr.’ Du bist mit dieser Diagnose sehr offensiv umgegangen. Warum?”, fragte Heike Zirden in dem Interview zum Beispiel Elke Bartz und erhielt folgende Antwort: “Weil sie genauso ein Teil meines Lebens ist wie viele andere Dinge auch. Wenn man bedenkt, wie viele Menschen täglich an Krebs erkranken und wie viele Facetten dieser Krankheit es gibt, weiß ich nicht, warum das ein Tabuthema sein soll. Und wenn es doch eines ist, wird es höchste Zeit, dass es aus dieser Ecke herausgezogen wird. Die Chance zu haben, über meine Situation reden und mich von Freunden und Bekannten noch verabschieden zu können, sehe ich als große Gnade. Das tut mir einfach gut. Menschen, die mit ihrer Krankheit nicht so offensiv umgehen können, haben diese Chance nicht. Sie ziehen sich zurück und sind am Ende ihres Lebens sehr allein.” omp

“Seid wachsam. Seid achtsam.” Gesamtes Interview mit Elke Bartz (ForseA.de)
(Zur Gesamtansicht in neuem Fenster auf rechtes Symbol klicken)

Quelle: Klagsverband (www.klagsverband.at), 31. Oktober 2008

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 23. Oktober 2008 wurde das Übereinkommen innerstaatlich verbindlich.

Damit ist ein Prozess beendet, der am 30 März 2007 mit der Unterzeichnung durch Sozialminister Buchinger begonnen wurde.

Praktisch bedeutet die Ratifizierung, dass das Übereinkommen innerstaatlich direkt angewendet werden kann. Manche Bestimmungen sind so formuliert, dass sich Einzelpersonen direkt darauf berufen und Rechte gegenüber dem Staat ableiten können.

Andere Bestimmungen sind von ihrem Wortlaut an die Republik Österreich gerichtet. Bei diesen wird in den nächsten Jahren zu prüfen sein, ob das österreichische Recht sie bereits erfüllt oder ob sie noch gesetzlich umzusetzen sind.

Hier finden Sie die deutsche Arbeitsübersetzung (html, pdf) und das Fakultativprotokoll (html, pdf).