[D+6] Verantwortung übernehmen!

Im Sozialbereich werden Grundrechte mit Füssen getreten.
Die Einleitung eines dringend erforderlichen Veränderungsprozesses ist unser aller Verantwortung

Leserbrief “Verantwortung ” im KOBINET- Forum – 26.10.2008, 16:27

Verantwortung

Gäbe es doch mehr solche Anwälte [Anm.: Rechtsanwalt Alfred Kroll ], welche die Mißstände anprangern und dies auch mit Expertenwissen belegen können. Anwalt Kroll wird nicht in Verlegenheit kommen, die Vorwürfe von Nötigung, unterlassener Hilfeleistung und Rechtsbeugung gegenüber hilfebedürftigen Menschen in ausreichender “Sachlichkeit” belegen zu können. Alleine schon die Tatsache, dass dieses anwaltliche Standesverfahren angestrengt wurde, zeigt, wogegen Herr Kroll angetreten ist.

Behördenwillkür und Amtsmissbrauch ¹ gegen hilfe- und pflegebedürftige Menschen, sowie deren Helfer, sind nicht nur im Landkreis Oldenburg wohl zutreffend, sondern auch in Österreich nüchterne und sachliche Realität: Als pflegende Nahestehende unserer schwerst mehrfachbehinderten (“ehemaligen”) Pflegetochter Katja, heute 20 Jahre alt, haben wir von Anbeginn der Inpflegenahme die Ignoranz und Inkompetenz von Jugend- und Sozialbehörden hautnah erlebt. (www.katja.at/leben )

So wie Herr Kroll, hoffe auch ich und tausende Betroffene in Deutschland und Österreich, dass die weitere Entwicklung “möglichst vielen Menschen die Augen dafür öffnet, wie die Sozialbehörden … die gesetzlich verankerten Menschenrechte behinderter Kinder [Anm.: Und Erwachsener] mit Füßen treten”.

Wohin die Exzesse der Verantwortungslosigkeit unter obrigkeitlicher Aufsicht führen, erlebt die Welt an der globalen Finanzkrise heute sehr deutlich. Es bleibt zu hoffen, dass am Ende nötiger Zäsuren, eines zunimmt: Verantwortung füreinander zu übernehmen!
Siehe auch: Aufrufe, Appelle, Petitionen und Interventionen der österreichischen Bürgerinitiative „Daheim statt Heim.

Gerhard Lichtenauer, Österreichische Bürgerinitiative “Daheim statt Heim” und Katja’s Blog (www.katja.at )

Quelle: kobinet-nachrichten 11.10.2008 – 08:01

Behinderten-Anwalt vor Gericht

Oldenburg (kobinet) Über ein bevorstehendes Gerichtsverfahren, in dem sich der Oldenburger Rechtsanwalt Alfred Kroll verantworten soll, wurde die Redaktion von einem kobinet-Leser informiert, dem der jetzt angeklagte Anwalt wie vielen anderen behinderten Menschen zu seinem Recht verholfen hat.

Wenn am 27. Oktober im Sitzungssaal I des Oberlandesgerichts Oldenburg am Richard-Wagner-Platz ab 10 Uhr gegen den Behinderten-Anwalt verhandelt wird, geht es vorrangig um Fragen, wie sie in einer Presseinformation genannt wurden: Wie engagiert darf ein Rechtsanwalt Behörden gegenüber auftreten, wenn es um die Belange seiner behinderten Mandanten geht? Darf er zum Beispiel die mit keinem Gesetz zu vereinbarende Deckelung von Integrationshilfe als “objektiv willkürliches Verwaltungshandeln” anprangern? Darf er öffentlich beklagen, dass vielen behinderten Bürgern im Einzugsbereich der betreffenden Behörde vorsätzlich ein faires Verwaltungsverfahren vorenthalten wird, um Sozialleistungen einzusparen? Darf er, weil seiner Meinung nach in zumindest einem Fall Nötigung, unterlassene Hilfeleistung und Rechtsbeugung vorliegt, gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger Strafanzeige erstatten?

Gegenstand des anwaltlichen Standesverfahrens sind unter anderem zwei Fälle aus dem Landkreis Oldenburg, durch die sich Kroll zu den genannten Äußerungen und Handlungen veranlasst sah. Über einen der beiden Fälle, in dem es um Eingliederungshilfen für einen damals achtjährigen autistischen Jungen geht, hatte die regionale Presse 2007 wiederholt berichtet.

Nach Meinung der Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Kroll durch sein Engagement einen “schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot” begangen. Diesen Vorwurf bestreitet der auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Anwalt vehement. Er will seine Anschuldigungen vor Gericht wiederholen.

Zwar weist die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Verfahrens ist, die behaupteten “Grundrechtsverletzungen des Landkreises Oldenburg transparent zu machen”. Gleichwohl hofft Kroll, dass das gegen ihn ins Rollen gebrachte Verfahren “möglichst vielen Menschen die Augen dafür öffnet, wie die Sozialbehörden im Landkreis Oldenburg die gesetzlich verankerten Menschenrechte behinderter Kinder mit Füßen treten”. Der Prozess ist öffentlich. Wer sich ein eigenes Urteil bilden möchte, kann dies tun. sch