Rechtsstaat | katja - daheim statt im heim

23.12.08

[D+64] Pluralistische Ignoranz

Der Hang zum kollektiven Wegsehen (“Zuschauereffekt”], ist insbesondere wenn es um obrigkeitliche Diskriminierungen (und mittelbare Benachteiligungen) geht, in der “österreichischen Seele”, wie auch der Polit-Elite und im “Rechtssystem” und ihren Repräsentanten tief verwurzelt. [… weiter]

19.12.08

[D+60] Gesetze korrigieren

Viele Gesetze und Richtlinien sind dringend an die UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen, weil sie Menschenrechte verletzen. Die Umsetzung der UN-Konvention in nationales Recht stellt Österreich und Deutschland wegen des Föderalismus vor große Herausforderungen. [… weiter]

15.12.08

[D+56] EntHEIMlichung 2

Will Niederösterreich zur sozialen Modellregion Europas werden, indem es Benachteiligungsverbote nach Bundesverfassung Art.7, EG-Vertrag Art.13, UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen Art.19 u.v.a. Grund- und Freiheitsrechte missachtet? Warum werden Richtlinien der NÖ Behindertenhilfe geheim gehalten? Dürfen Leistungen der Behindertenhilfe vor potentiellen Nutznießern verheimlicht werden bzw. die “Zugänge” so gestaltet sein, damit sie kaum in Anspruch genommen werden können? Wird die NÖ Behindertenhilfe nach unzulässiger Willkür vollzogen und liegt hier nicht sogar eine bewusste Missachtung der Verfassung durch die NÖ Landesregierung vor? [… weiter]

10.12.08

[D+51] Menschenrechte - Rechtsweg ausgeschlossen

OFFENER BRIEF am Menschenrechts-Tag – 10 Fragen an den VfGH-Präsidenten zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: 60 Jahre gleiche Grund- und Freiheitsrechte für alle Menschen, behinderte Menschen ausgenommen. Behindertenhilfe der Länder: “Der Rechtsweg ist ausgeschlossen”. Alle Grund- und Freiheitsrechte müssen behinderten Menschen ohne Hemmnisse und Erschwernisse, zugänglich gemacht werden, wie nichtbehinderten Menschen auch. [… weiter]

09.12.08

[D+50] EntHEIMlichung 1

EntHEIMlichung bisher verHEIMlichter NÖ Richtlinien “Wohnen” für behinderte Menschen Das “Familienland” Niederösterreich sieht offensichtlich den Weg der Aussonderung behinderter Menschen in Sondereinrichtungen der Wohlfahrtsträger als zukunftsweisend und modellhaft an. Bedenklich ist auch, dass die NÖ Landesregierung Details dieser Richtlinien offensichtlich vor der Bevölkerung und vor allem auch vor den Betroffenen und ihren Angehörigen geheim zu halten versucht. Um Verborgenes ans Licht bringen, werden diese NÖ Richtlinien nun “entHEIMlicht”. [… weiter]

12.11.08

[D+23] Grund- und Freiheitsrechte endlich anerkennen!

Selbstbestimmt zu leben ist ein Grundrecht von Menschen mit Behinderung Jeder Mensch mit Behinderung hat das Recht, dort zu leben wo er möchte, unabhängig von der Art und vom Ausmaß der Behinderung. Vertretern von Politik und Verwaltung, die das weiterhin ignorieren möchten, seien darauf hingewiesen, dass sie vorsätzlich und fortgesetzt Menschenrechte verletzen und dies verantworten werden müssen! [… weiter]

04.11.08

[D+15] ORF-Thema

Pflege in Behinderten-Wohngemeinschaften: Unzureichende Organisations- und Personalstrukturen in Pflegeeinrichtungen für schwerst mehrfachbehinderte Menschen mit hohem Pflegebedarf. Prekäre Pflege hat(te) Folgen für die Pflegebedürftigen. Wie gehen die NÖ Aufsichtsbehörden mit dieser Tatsache um? [… weiter]

31.10.08

[D+11] Menschenrechts-Test

Deutschland verzögert die Ratifikation der UN-Konvention noch, Österreich hat sich bereits durchgerungen, die allgemeinen Menschenrechte auch behinderten Menschen zuzuerkennen. Ob sich österreichische Beamte in den nächsten Monaten die letzten Worte von Elke Bartz (in eigenem Interesse) zu Herzen nehmen: “… ungefähr die Hälfte aller Beamten eigentlich im Knast sitzen müssten, weil sie gegen das Gesetz verstoßen haben.” [… weiter]

28.10.08

[D+8] Diffuse Fronten

Diffuse Fronten in einer Auseinanderstzung um Grundrechte hilfebedürftiger Menschen – Wer steht auf welcher Seite? Wichtiger Etappensieg für Rechtsanwalt Kroll. War die Standesvertretung tatsächlich um die Kultur der Rechtspflege besorgt? Welche Interessen hat die Anwaltskammer verfolgt, einem couragierten Kollegen ein Bein stellen zu wollen? Welche Einflüsterer könnte es gegeben haben? [… weiter]

26.10.08

[D+6] Grundrechtsbeugung endlich beenden!

Im Sozialbereich werden Grundrechte mit Füssen getreten. Die Achtung vor der Verfassung und den Menschenrechten ist herzustellen. Recht darf kein Schaustück sein! Wir brauchen keine Grundrechte, die in einer Panzerglasvitrine – bestens vor Zugriffen geschützt – ausgestellt werden. Wir brauchen Rechte zum Angreifen! [… weiter]