Länder | katja - daheim statt im heim

23.12.08

[D+64] Pluralistische Ignoranz

Der Hang zum kollektiven Wegsehen (“Zuschauereffekt”], ist insbesondere wenn es um obrigkeitliche Diskriminierungen (und mittelbare Benachteiligungen) geht, in der “österreichischen Seele”, wie auch der Polit-Elite und im “Rechtssystem” und ihren Repräsentanten tief verwurzelt. [… weiter]

15.12.08

[D+56] EntHEIMlichung 2

Will Niederösterreich zur sozialen Modellregion Europas werden, indem es Benachteiligungsverbote nach Bundesverfassung Art.7, EG-Vertrag Art.13, UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen Art.19 u.v.a. Grund- und Freiheitsrechte missachtet? Warum werden Richtlinien der NÖ Behindertenhilfe geheim gehalten? Dürfen Leistungen der Behindertenhilfe vor potentiellen Nutznießern verheimlicht werden bzw. die “Zugänge” so gestaltet sein, damit sie kaum in Anspruch genommen werden können? Wird die NÖ Behindertenhilfe nach unzulässiger Willkür vollzogen und liegt hier nicht sogar eine bewusste Missachtung der Verfassung durch die NÖ Landesregierung vor? [… weiter]

10.12.08

[D+51] Menschenrechte - Rechtsweg ausgeschlossen

OFFENER BRIEF am Menschenrechts-Tag – 10 Fragen an den VfGH-Präsidenten zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: 60 Jahre gleiche Grund- und Freiheitsrechte für alle Menschen, behinderte Menschen ausgenommen. Behindertenhilfe der Länder: “Der Rechtsweg ist ausgeschlossen”. Alle Grund- und Freiheitsrechte müssen behinderten Menschen ohne Hemmnisse und Erschwernisse, zugänglich gemacht werden, wie nichtbehinderten Menschen auch. [… weiter]

09.12.08

[D+50] EntHEIMlichung 1

EntHEIMlichung bisher verHEIMlichter NÖ Richtlinien “Wohnen” für behinderte Menschen Das “Familienland” Niederösterreich sieht offensichtlich den Weg der Aussonderung behinderter Menschen in Sondereinrichtungen der Wohlfahrtsträger als zukunftsweisend und modellhaft an. Bedenklich ist auch, dass die NÖ Landesregierung Details dieser Richtlinien offensichtlich vor der Bevölkerung und vor allem auch vor den Betroffenen und ihren Angehörigen geheim zu halten versucht. Um Verborgenes ans Licht bringen, werden diese NÖ Richtlinien nun “entHEIMlicht”. [… weiter]

12.11.08

[D+23] Grund- und Freiheitsrechte endlich anerkennen!

Selbstbestimmt zu leben ist ein Grundrecht von Menschen mit Behinderung Jeder Mensch mit Behinderung hat das Recht, dort zu leben wo er möchte, unabhängig von der Art und vom Ausmaß der Behinderung. Vertretern von Politik und Verwaltung, die das weiterhin ignorieren möchten, seien darauf hingewiesen, dass sie vorsätzlich und fortgesetzt Menschenrechte verletzen und dies verantworten werden müssen! [… weiter]

04.11.08

[D+15] ORF-Thema

Pflege in Behinderten-Wohngemeinschaften: Unzureichende Organisations- und Personalstrukturen in Pflegeeinrichtungen für schwerst mehrfachbehinderte Menschen mit hohem Pflegebedarf. Prekäre Pflege hat(te) Folgen für die Pflegebedürftigen. Wie gehen die NÖ Aufsichtsbehörden mit dieser Tatsache um? [… weiter]

21.10.08

[D+1] SN-Artikel: Vorwürfe gegen Pflegeheim

“Vorwürfe gegen Pflegeheim” Artikel vom 21.10.2008 in den ‘Salzburger Nachrichten’ Anzeige: Behinderte Menschen sollen in einem Heim durch Mängel beim Personal Schäden erlitten haben – mit dem Wissen der Behörden. [… weiter]

05.10.08

[D-15] Föderalismus ist Hemmschuh rechtsstaatlicher Weiterentwicklung

Rechtsstaatlichkeit prallt gegen schwer befestigte Bastionen der ehemaligen ‘Fürstenthümer‘ – Wann beginnt die Trockenlegung der Feuchtgebiete österreichischer Niederungen? Der Kleinstaatenbund ehemaliger Fürstentümer ist kein Rechts-staat, sondern eine “Tiefebene” von Feuchtgebieten der “Gnadenerweise”. Volksanwaltschaft braucht mehr Befugnisse gegen ignorante Sozialbürokratie der Länder. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von behinderten Österreichern, je nach Bundesland, ist seit 60 Jahren menschenrechtlich zweifelhaft und spätestens seit 2008 nicht mehr gedeckt. Aufgrund der Widersprüchlichkeit der Verfassung, die dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip (eben dieser) widerspricht, gibt es keinen Rechtsstaat Österreich, bis … [… weiter]

25.09.08

[D-25] Hat die NÖ Landesregierung etwas zu verbergen?

Warum stellt das Land Niederösterreich für Aussonderung behinderter Menschen mehr Mittel zur Verfügung als für Integration dieser Menschen in die Gesellschaft? Warum werden Menschen, je nach ihrer Behinderungsart, bezüglich Unterstützungen unterschiedlich behandelt? Warum werden mehrfachbehinderte Menschen mangels ambulanter Unterstützungen genötigt, in Sondereinrichtungen ihr Leben zu verbringen. Werden Begriffe wie “individuelle Bedürfnisse” und “unmittelbares Wohnumfeld” inflationär und missbräuchlich verwendet, um einen völlig falschen Eindruck zu erwecken? Will Niederösterreich zur sozialen Modellregion Europas werden, indem es Benachteiligungsverbote nach Bundesverfassung Art.7, EG-Vertrag Art.13, UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen Art.19 u.v.a. Grund- und Freiheitsrechte missachtet? Warum werden Details der Richtlinie “Wohnen für geistig- und, mehrfach beeinträchtigte Menschen” geheim gehalten? Was hat Niederösterreich – der Trendsetter bei Pflege und Betreuung – sonst noch alles zu verbergen? [… weiter]

14.08.08

Provinzielles Nachhinken beim Schutz vor mittelbarer Benachteiligung Angehöriger behinderter Menschen

Es ist ein Armutszeugnis für unseren angeblichen Rechtsstaat, wenn die Körperschaften öffentlichen Rechts, wie die Länder (wider besseres Wissens) in ihren Landesgesetzen und Verordnungen internationale Menschenrechts- Vereinbarungen sowie Gleichbehandlungs- und Freiheitsrechte der Bundesverfassung so lange ignorieren “dürfen” und in der Verwaltungspraxis geltendes Recht beugen, bis sie von internationalen Gerichtshöfen zur Ordnung gerufen werden. [… weiter]