[D+79] Verantwortung übernehmen

Ja, es reicht schon sehr lange! Auch die “noble Zurückhaltung” ist genug!
Wir müssen Verantwortung übernehmen

Ein Bund aus neun Bananen, bekannt auch als "Bananenrepublik"

Posting im Forum von BIZEPS-INFO zum Artikel: Voget: “Ich meine, es reicht schon lange!” (Text s.u.)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=9363#fid9240 7. Jänner 2009 14:56 Uhr
Ja, es reicht schon sehr lange! Auch die “noble Zurückhaltung”, seit etwa 15 Jahren, ist genug! Wir müssen Verantwortung übernehmen.
Die “pluralistische Ignoranz” der skrupellosen Verantwortwortungsverweigerer und Schönredner darf nicht länger tatenlos hingenommen werden. Der “neunköpfigen Hydra“, die im Morast föderalistischer Sümpfe ihre Opfer verschlingt, muss ein entschiedener Kampf angesagt werden! (www.katja.at)

Posting im Forum von BIZEPS-INFO zum Artikel: Radikales Umdenken müsste folgen (Text s.u.)
http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=9376#fid9239 7. Jänner 2009 11:27 Uhr
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/forum/index,lang,1/oid,19855/ticket,g_a_s_t 07.01.2009, 11:51
Verantwortung übernehmen
Ja, “auf dem Papier” scheint Vieles in Ordnung zu sein und Jene, die dieses “Papier” beschließen, kümmert’s nicht, dass andere dieses “Papier” beschei…. !
Allen diesen wohlklingenden Gesetzen, die den Anspruch erheben, sie würden Chancengleichheit und Benachteiligungsfreiheit für behinderte Menschen voranbringen, ist ehrlichkeitshalber die Fußnote anzufügen: “Das steht nur wegen der Volksberuhigung, der feinen Optik und Außenwirkung da, es ist alles nicht so gemeint. Alles steht selbstverständlich unter Budget-Vorbehalt, ist dem momentanen politischen Willen und tagesaktuellen Prioritäten unterworfen und unterliegt letztlich auch noch der Beliebigkeit des bearbeitenden Amtes. Glückselig, wer die richtigen Leute kennt, die gerade eine Politur des Wohltäterimages brauchen”.
Genug der Lippenbekenntnisse, an euren Taten werdet ihr gemessen! Euer Hochmut und Ignoranz gegenüber Menschenwürde und Menschenrechten stank schon so gewaltig zum Himmel, dass es dort nicht mehr auszuhalten war. Hier unten muss mal etwas ausgemistet werden! (www.katja.at)

Quelle: BIZEPS-INFO (07.01.2009), Quelle: kobinet-nachrichten (04.01.2009)
Radikales Umdenken müsste folgen
Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland ausgegrenzt und in Sonderschulen abgeschoben.
Das schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin “Spiegel” am 5. Jänner 2009 zum Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, “der ein radikales Umdenken folgen müsste”. Doch die Bundesregierung signalisiert, heißt es weiter in dem vierseitigen Bericht von Ulrike Demmer, alles soll so bleiben, wie es ist. Theresia Degener wird mit den Worten zitiert: “Die Bundesregierung wird sich wohl beschämt in die Ecke stellen müssen.”

Wer in Deutschland die Sonderschule besucht, habe seine Chancen auf eine akademischen Abschluss praktisch verloren, stellt die Spiegel-Autorin fest: “In dieser Schulform, die sich heute Förderschule nennt, erreichen 0,2 Prozent aller Schüler das Abitur. 77 Prozent von ihnen schaffen nicht einmal den Hauptschulabschluss. Ein Grund: Der Wechsel von der Förder- in die Regelschule findet so gut wie nie statt. Wer die Sonderschule absolviert, darf sich auf ein Berufsleben in der Behindertenwerkstatt freuen.”

Auf dem Papier scheine Deutschland ein sehr behindertenfreundliches Land. In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe wohlklingender Gesetze verabschiedet worden. Es gibt ein Behindertengleichstellungsgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Sozialgesetzbuch mit der Nummer IX, ein Regelwerk, das Selbstbestimmung und Teilhabe verspricht. Auch im Grundgesetz sind die Rechte Behinderter inzwischen verankert: “Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden”, steht seit 1994 in Artikel 3, Absatz 3.

“Jedes einzelne dieser Gesetze hätte einen Paradigmenwechsel bedeuten können. Doch die Vorschriften blieben ein Lippenbekenntnis. Wer gegen diese Gesetze verstößt, hat kaum Sanktionen zu fürchten. Wer sich auf sie berufen will, kann seine Interessen nur selten durchsetzen”, so der Spiegel.

Das Nachrichtenmagazin weist auf Theresia Degener, Juraprofessorin, Expertin für Behindertenrecht und selbst Contergan-geschädigt, die in der Konvention einen “Meilenstein” für Menschen mit Behinderung sieht: Das Gesetz werde eine Welle lostreten. “Erstmalig wird es einen internationalen Rechtsausschuss mit zwölf unabhängigen Experten geben, ein Überwachungsgremium, das jeder, der sich diskriminiert fühlt, anrufen kann.” Das Gremium könne zwar kein Urteil sprechen, räumt die Juristin ein. Degener baut aber auf die Außenwirkung des Gesetzes, denn die Experten werden öffentlichkeitswirksam mit dem Finger auf die verantwortliche Regierung zeigen. “Mobilisation of Shame” nennt die Menschenrechtsexpertin das. Die Vereinten Nationen hätten international schon gute Erfahrungen mit dieser Form der Sanktionierung gemacht. “Die Bundesregierung wird sich wohl beschämt in die Ecke stellen müssen.”

Als die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Mensche vor drei Jahren ihr Amt antrat, sei die sozialdemokratische Abgeordnete “geschockt” gewesen: “In allen Lebensbereichen werden Menschen mit Handicap behindert und ignoriert”, urteilt Karin Evers-Meyer. In der Gastronomie etwa könne von Barrierefreiheit keine Rede sein. Kneipen mit Rampe und Behindertentoilette sind eine Seltenheit, Speisekarten in Blindenschrift gar eine Rarität. Wer als Rollstuhlfahrer ICE fahren möchte, der wird in einer peinlichen Prozedur mittels einer Hebebühne auf das Niveau des Schnellzuges gepumpt. Nur ein Bruchteil aller Fernsehsendungen wird für Gehörlose untertitelt oder in Gebärdensprache übersetzt.”

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Quelle: BIZEPS-INFO (Text: Martin Ladstätter · erstellt am: 1. Jänner 2009)
Voget: “Ich meine, es reicht schon lange!”
Der Präsident der ÖAR und des ÖZIV zeigt in einem Kommentar in ÖZVI-Info 4/08 auf, wie behinderte Menschen seit Jahren Geld vorenthalten wird. Im Jahr 2009 soll es sich seiner Meinung nach ändern.

“Ein Wahlkampf, in dem in letzter Minute Mehrausgaben für das Budget in Milliardenhöhe beschlossen wurden – 120 Millionen davon entfielen auf den Pflegebereich. Eine weltweite Finanzkrise, in der sich der Staat verpflichtet fühlt, neuerlich Milliarden Euro zur Rettung der Banken und zur Vermeidung der Rezession locker zu machen. So nebenbei werden voraussichtlich noch 500 Millionen beim Verkauf der AUA zugeschossen und 450 Millionen zur Sanierung er ’kranken Kassen’ …”

“Seltsame Optik”
Für ihn entsteht dabei eine “seltsame Optik”, hält er fest und ergänzt: “Jahrelang haben wir vergeblich versucht, eine Valorisierung des Pflegegeldes durchzusetzen und wurden immer mit der Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung mit unserem Anliegen auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet.”

Auch in anderen Bereichen lief es ähnlich. “Seit mehr als 20 (!) Jahren laufen wir einer Anpassung der behinderungsbedingten Steuerfreibeträge erfolglos hinterher.” Immer war das Argument, “es sei kein Geld im Budget” und jetzt “auf einmal werden Milliardenbeträge aus dem Ärmel gezaubert, ohne dass ein derartiges Argument zu hören gewesen wäre”, zeigt sich Voget verärgert.

2009 wieder kein Geld vorhanden?
Er erwartet auch im Jahr 2009 wieder dieses Argument zu hören ist aber der Meinung, “dass die Zeit, in der wir uns in nobler Zurückhaltung geübt haben, vorbei sein muss”, kündigt er an und erinnert: “Es reicht hat vor der Wahl ein Politiker gemeint, ich meine, es reicht schon lange!”

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