AT: BIZEPS-INFO
DE: Bi. "Daheim statt Heim" e.V.
DE: Kanzlei Menschen und Rechte
DE: kobinet-nachrichten
EDF – European Disability Forum
ENIL – European Network on Independent Living
3. Dezember – Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung
Ein Beitrag zur Transparenz im Bereich institutioneller Pflege behinderter Menschen
Als Reaktion auf einen Zeitungsartikel vom 21. Oktober 2008 in den ‘Salzburger Nachrichten’ – “Vorwürfe gegen Pflegeheim” – und einen bevorstehenden ORF-Thema- Beitrag – “Behindertenhelfer in schiefem Licht” – wurde mir seitens des Betreibers der kritisierten Behinderteneinrichtung gerichtliches Vorgehen angedroht.
Die vollstationäre Pflegeeinrichtung in Niederösterreich, um die es geht, ist nach eigenen Angaben und auch nach Betriebsbewilligung und Prüfungen der NÖ Aufsichtsbehörden auf “geistig, körperlich oder mehrfachbeeinträchtigte, überwiegend schwerst beeinträchtigte Menschen” mit “basalem Betreuungsbedarf und hohem Pflegebedarf” spezialisiert.
Nachstehende Aussagen soll ich bedauern und widerrufen. Falls ich dieser Aufforderung nicht nachkommen sollte und diese Äußerungen weiterhin verbreite, droht eine Unterlassungsklage nach § 1330 ABGB (üble Nachrede / Kreditschädigung).
Um folgende Inhalte geht es, dies dürfte nicht mehr behauptet werden:
Der gefertigte Gerhard Lichtenauer, Pfarrhofsiedlung 24, 3351 Weistrach, erklärt, die ihm zugeschriebenen Aussagen im Artikel der Salzburger Nachrichten in der Ausgabe vom 21.10.2008 (Seite 7) unter dem Titel „Vorwürfe gegen Pflegeheim” gegen die HABIT Haus der Barmherzigkeit Integrationsteam GmbH mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück zu ziehen und verpflichtet sich, hinkünftig Behauptungen des Inhaltes:
- Der Betreuungsvertrag betreffend Kaja Lichtenauer [Anm.: Familienname stimmt nicht] zwischen der HABIT Haus der Barmherzigkeit Integrationsteam GmbH wäre im Jahre 2005 in rechtswidriger Weise beendet worden
- In der Pflegeeinrichtung der HABIT Haus der Barmherzigkeit Integrationsteam GmbH würde nicht ausreichend qualifiziertes bzw. befugtes Personal zur Verfügung stehen
- Dadurch sei eine Vernachlässigung Unmündiger und die Gefährdung von deren Gesundheit gegeben
- Es gäbe in der Betreuungseinrichtung der HABIT Haus der Barmherzigkeit Integrationsteam GmbH Pflege-, Betreuungs-, Hygiene- und Struktur- Mängel
zu unterlassen.
Dieser Aufforderung kann ich aus Gewissensgründen nicht nachkommen.
Gerhard Lichtenauer
Hier der gesamte anwaltliche Brief in Abschrift (Original eingescannt und umgewandelt in lesbares PDF):
2008-11-19_RA-Ehn_an_Lichtenauer_Aufforderung-zur-Unterlassungserklaerung_OCR.pdf
Nachtrag am 8.2.2009:
Am 20.1.2009 wurde vom Heimbetreiber Unterlassungsklage gegen Herrn Lichtenauer eingebracht. Siehe:
http://katja.at/blog/1731/verantwortung-negiert
Nachtrag am 3.3.2009:
Am 2.3.2009 erfolgte die Klagebeantwortung zur Unterlassungsklage durch Herrn Lichtenauer. Siehe:
http://katja.at/blog/1821/klagebeantwortung
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AT: "Daheim statt Heim"
DE: ForseA
ECCL – European Coalition for Community Living
Sehr geehrter Herr Lichtenauer!
Ich zolle Ihnen meinen tiefsten Respekt für Ihre unbeugsame Haltung! Wohin es geführt hat, sich Maulkorberlässen zu beugen, zeigt nicht nur die österreichische Vergangenheit unübersehbar. Daher: Kämpfen wir solange, wie es uns gegönnt ist und verhindern wir die Gewissensabstumpfung einer mitunter zu machtorientierten und ignoranten Gesellschaft.
Viel Mut und Kraft für den schweren Weg, der vor Ihnen liegt und Gottes Segen wünscht Ihnen
Mit lieben Grüßen
Gertrude Sladek
Meine große Hochachtung,
den Lichtenauer’s für ihr Engegement für Katja!
DAS wollte ich noch sagen.
Auch wenn ich den Inhalt und auch das Kämpfen von Katja’s (Pflege)Eltern nicht in allem Ausmaß erfassen kann – ich könnte mir vorstellen und weiß es auch aus anderen Geschichten von schwerstbehinderten Kindern und Erwachsenen – deren Eltern – dass diese Menschen einfach untergehen, sich nicht wirklich jemand um sie kümmert, nur weil sie und ihre Art von Kommunikuation kaum jemand versteht. Es tut mir in meiner Seele weh. Menschen, die sich zu wenig darauf einlassen, zu wenig Zeit dafür haben, um sich mit dieser Materie auseinanderzusetzen und trotzdem groß reden, vielleicht noch verdienen dabei. Deswegen ist trotzdem jedes menschliche Wesen lebenswert und sollte bei uns in Österreich jedeR aufgefangen und am Leben teilhaben können – ein Leben in Würde führen können und alles, dass es braucht um weiterzuleben – und das noch lange und gut, anregend, wohltuend, sorgenfrei!
In großer Überzeugung und mit all meinem Einsatz auch.