Pflegefinanzierung Teil 2: Programm für neue Pflegesicherung

Finanzierung von Pflege, Betreuung und Assistenz sichern … [Teil 2]

Auszug:

• Stärkung der Eigenverantwortung für Gesundheit. Risiko der Pflegebedürftigkeit ist auch durch den Lebensstil beeinflussbar.
• Rehabilitation in jeder Ausgangslage entspricht der Menschenwürde und reduziert Kosten. Pflege darf nicht auf Grundbedürfnisse reduzieren, sondern muss Förderung beinhalten.
• Kein Geld mehr für neue “Heime” verpulvern! Vorbild Schweden: Verdoppelung der Effizienz im Hilfesystem durch Verzicht auf Heime und bedarfsdeckendes Pflegegeld in die Hand der Betroffenen.
• Bürgerschaftliches Engagement stärken, ein “Quasi-Ehrenamt” mit finanzieller Anerkennung muss entwickelt werden. Die Legalisierungsanstrengungen brachten uns nicht weiter.
• Weiters nötig: Effizienzsteigerung in der staatlichen Verwaltung und demographisches Entgegensteuern durch familienfreundlichere Politik.
  

NR-Abg Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, präsentiert in den drei Wochen bis zur NR-Wahl am 28.09.2008 auf seiner Homepage 21 Positionen, Forderungen und Wünsche zur Behindertenpolitik.

Hier in Katja’s Blog meine Diskussionsbeiträge im FJH21-Forum – Link zu allen meinen Beiträgen: katja.at/tag/fjh21

Beitrag DsH_ad_FJH21-13_2 (2008.09.24-11:20):

Position 9: Weiterentwicklung des Pflegesystems durch Österreichfonds … [Teil 2] (FJH- Originaltext siehe unten)

Auf folgender Programmatik soll eine neue Pflegesicherung aufgebaut werden:

1. Aktive Prävention und Eigenverantwortung für Gesundheit stärken: Das so genannte Gesundheitssystem, besser als Krankheits-System zu bezeichnen (krank sein wird vergütet), hat eine sehr starke Lobby. Für die Akut-Medizin wird etwa das Zehnfache der Ausgaben für Langzeitpflege als solidarische Leistung aufgewendet, obwohl mindestens 80 % der Kosten durch verantwortlichen Lebensstil und bewusste Ernährung vermeidbar wären. Bei kleinen Einschnitten in Richtung Eigenverantwortung und “Privathaftung” wird das Pfui-Wort “Zweiklassenmedizin” gerufen (ich weiß schon, eher vom politischen Mitbewerber ¹) und alle Kräfte des an diesem System Verdienenden mobilisiert und sofort werden wieder die Finger von der “heiligen Kuh” gelassen. Nun ist es aber so, dass fast alle Ursachen und Risikofaktoren direkten Einfluss auf das Risiko von Pflegebedürftigkeit haben. Um nur Einiges zu nennen: Erblindung und Amputationen als Folge von Nikotinmissbrauch und als Übergewicht- (Diabetes-) Spätfolge, Lähmungen nach Gehirnschlag; Lebensstil- und Ernährungsbedingte Herzkreislauf- Erkrankungen und Gefäßschäden sind nicht nur die prominentesten Todesursachen, sondern oftmals steht die Pflegebedürftigkeit voran. Vermeidbare Krankheits- Risikofaktoren haben also einen extrem hohen Anteil als Ursachen für Pflegebedürftigkeit. Umfassende Aufklärung über Risikofaktoren und Motivation zur eigenverantwortlichen Gesundheitssicherung, letztlich auch über Anreizsysteme in der Krankenversicherung mit der Auswirkung von Einsparungen an Krankheitskosten und dem Langfristziel der beträchtlichen Vermeidung von Pflegebedürftigkeit als Krankheitsfolge.
2. Rehabilitation und Reha-Pflege: Ein Recht auf bestmögliche Wiederherstellung und Kompensation von Beeinträchtigung mit geeigneten Hilfsmitteln in jeder Ausgangslage fördert einen menschenwürdigen Umgang mit Betroffenen. Durch diese Weitsicht würden insgesamt betrachtet die Langzeit- Pflegekosten reduziert und die Grundrechte nach gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe respektiert. Der derzeitige Kampf und Bürokratismus um nötige Hilfsmittel finanziert zu bekommen, ist erniedrigend und zermürbend. Der Einfluss des Ökonomismus im Pflegebereich hat durch Personalmangel, Fluktuation und Resignation eine professionelle menschenwürdige Pflege vieler Orts schon längst zu einer anonymen Abfertigungspflege und Aufbewahrungsmentalität verkommen lassen. Als Wohlstandsgesellschaft haben wir pflegebedürftigen Menschen besseres zu bieten. Pflege versteht sich nicht nur als Grundversorgung und Lebenserhaltung, sondern als bedürfnisgerechte Förderung des Menschen in seiner Gesamtheit. Eine Reha-Pflege, die in allen Handlungen auf das Wohl des hilfebedürftigen Menschen abzielt, muss der Maßstab sein.
3. Effizienzsteigerung des Hilfesystems – vom Heimsystem verabschieden: Kurzsichtig wird auch heute noch auf aussondernde,institutionelle Pflege in so genannten “Heimen” gebaut, obwohl diese kaum jemand wünscht und dieses System bald völlig unfinanzierbar sein wird. Ein Aufwachen in diesem Bereich ist dringend nötig. Die Entscheidung der Schweden vor etwa 25 Jahren, sich vom Heimsystem zu verabschieden und bedarfsdeckendes Pflegegeld auf die Hand zu geben, wird sie die demographische Herausforderung besser bewältigen lassen. Es ist durch Studien belegt, dass sich die Effizienz durch die Ambulantisierung des Hilfesystems verdoppelt hat. Um die Kostenspirale nicht noch weiter ins Uferlose zu treiben und damit immer weniger Mittel für Unterstützungen zur Pflege daheim zu haben, müssen wir schnell und entschieden auf weiteren Ausbau des institutionellen Systems verzichten und sogar bestehende Kapazitäten abbauen. Die Forderungen dazu, sind in den deutschen und österreichischen “Daheim statt Heim” Initiativen (www.daheim-statt-heim.katja.at) formuliert.
4. Bürgerschaftliches Engagement entwickeln: Viele Ressourcen der Zivilgesellschaft bleiben derzeit ungenutzt, ohne deren Aktivierung das Hilfesystem der Zukunft nicht überlebensfähig sein wird. An die Stelle früherer (Groß-)Familienstrukturen können heute und in Zukunft breite Kräfte nachbarschaftlichen und bürgerschaftlichen Engagements – regionaler Vereine und Aktionen – Teile des gesamten Hilfebedarfs abdecken. Der demographische Wandel kann nur in einem Mix aus informellen und professionellen Hilfen bestehen. Neben der “echten” Ehrenamtlichkeit muss sich in Österreich erst ein “Quasi-Ehrenamt” entwickeln dürfen. Die Hilfen werden dabei gegen eine Aufwandsentschädigung ausgeübt, die über eine reine Auslagenerstattung hinausgehen. Finanzielle Anerkennung freiwilliger Leistungen ist heute zeitgemäß und notwendig. Aus meiner Sicht sollte diese Entschädigung etwa sieben bis zehn Euro je Helfer-Stunde ausmachen, für Nachtbereitschaft etwa drei bis fünf Euro. Eine völlige Freistellung jeglicher Abgabenpflicht solcher sozialen Transferleistung bzw. großzügige Anhebung diverser Zuverdienst- bzw. Freigrenzen müsste damit einhergehen. Weitere Details dazu unter “Pflegenotstand – bitte nächster Schritt!”. Das bedingt abgabenrechtlich auch eine Gleichstellung von Freundschafts- und Nachbarschaftshilfe mit der Angehörigen-Pflege, also keinerlei Abgaben auf Entgelte aus Pflegegeld. Der gesamte unnötige Legalisierungsmurks der vergangenen zwei Jahre war nur kontraproduktiv und hat den Pflegenotstand um keinen einzigen Aspekt abgemildert.
5. Effizienzsteigerung in der staatlichen Verwaltung: Solange wir uns für den Zwergenstaat Österreich den Luxus leisten, zwölf gesetzgebende Institutionen zu halten, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Mittel für wichtige Aufgaben nicht mehr reichen. In einer aktuellen Mahnung des Rechnungshofes zur Haushaltsdisziplin (Brief vom 17..09.2008 an den ÖVP-Parlamentsklub) wird, angesichts derzeit diskutierter (teilweise jetzt gerade im Parlament beschlossener) Maßnahmen zum Teuerungsausgleich, wieder einmal eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform eingemahnt, mit deren Einsparungsvolumen man sicher ein tolles Pflegesystem (bei entsprechender Priorität) aufbauen kann.
6. Demographisches Entgegensteuern: Für ein Abbremsen vor dem Überalterungs-Crash ist es bald zu spät, der “Bremsweg” dauert lange. Noch könnten wir die Auswirkungen ab den 30-er Jahren etwas abfedern, wenn wir die Geburtenraten heben. Eine familienfreundlichere Politik gilt es nicht nur zu propagieren, sondern endlich umzusetzen.

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Gerhard Lichtenauer, Österreichische Bürgerinitiative “Daheim statt Heim” (www.daheim-statt-heim.katja.at) und Katja’s Blog (www.katja.at)

ORIGINALTEXT zu FJH21-13 -Quelle: http://www.franzhuainigg.at/cgi-bin/fjh21.cgi?_13 (15.09.2008)

WEITERENTWICKLUNG DES PFLEGESYSTEMS DURCH ÖSTERREICHFONDS

“Die Finanzierung der Pflege muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Die Einrichtung eines Österreichfonds soll das sichern”, diesen Vorschlag zur Weiterentwicklung unseres Pflegesystems nannte Vizekanzler Wilhelm Molterer bei seiner “Rede zur Lage der Nation”.

Dass unser Pflegesystem angesichts der demographischen Entwicklung dringend eine Weiterentwicklung braucht, steht fest. Nun gibt es einen ersten Finanzierungsvorschlag, wie sich das umsetzen lässt. Der Pflegefonds, wie ihn Wilhelm Molterer vorschlägt, soll aus Erlösen der Privatisierung gespeist werden und ähnlich wie der Familienlastenausgleichsfonds wirken. Im Pflegebereich könnten dadurch neue Pflegemöglichkeiten geschaffen und ausprobiert werden. – Etwa Tagesstrukturen, damit pflegende Angehörige auch einer Beschäftigung nach gehen können. Es braucht weiters finanzierbare Modell für ältere und behinderte Menschen, die keine Rund-um-die-Uhr-Betreuung brauchen, sondern nur stundenweise Unterstützung.

Bei der Weiterentwicklung des Pflegesystems geht es neben der Sicherung der Finanzierung vor allem um die Entlastung pflegender Angehöriger. 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause gepflegt.

Neben Forderungen und Anliegen gibt es aber auch Verbesserungen, die durchgesetzt werden konnten: Es ist gelungen, durch die 24h-Betreuung ein legales und leistbares System für ältere und behinderte Menschen zu schaffen, die rund um die Uhr einen Pflegebedarf haben. Dies war ein wichtiger erster Schritt, da Pflege nicht in einem legalen Graubereich stattfinden darf.

Durch die Novelle zum Gesunden- und Krankenpflegegesetz dürfen jetzt auch Persönliche AssistentInnen und PersonenbetreuerInnen im Rahmen der 24h-Betreuung Pflegetätigkeiten legal durchführen.

UND WAS MEINEN SIE?

Falls Sie betroffen sind: Welche Probleme haben Sie im Pflegebereich?

Welche Maßnahmen braucht es, um pflegende Angehörige weiter zu unterstützen?

Haben Sie Angst pflegebedürftig zu werden?