UN-Behindertenrechtskonvention | katja - daheim statt im heim

31.10.08

[D+11] Menschenrechts-Test

Deutschland verzögert die Ratifikation der UN-Konvention noch, Österreich hat sich bereits durchgerungen, die allgemeinen Menschenrechte auch behinderten Menschen zuzuerkennen. Ob sich österreichische Beamte in den nächsten Monaten die letzten Worte von Elke Bartz (in eigenem Interesse) zu Herzen nehmen: “… ungefähr die Hälfte aller Beamten eigentlich im Knast sitzen müssten, weil sie gegen das Gesetz verstoßen haben.” [… weiter]

05.10.08

[D-15] Föderalismus ist Hemmschuh rechtsstaatlicher Weiterentwicklung

Rechtsstaatlichkeit prallt gegen schwer befestigte Bastionen der ehemaligen ‘Fürstenthümer‘ – Wann beginnt die Trockenlegung der Feuchtgebiete österreichischer Niederungen? Der Kleinstaatenbund ehemaliger Fürstentümer ist kein Rechts-staat, sondern eine “Tiefebene” von Feuchtgebieten der “Gnadenerweise”. Volksanwaltschaft braucht mehr Befugnisse gegen ignorante Sozialbürokratie der Länder. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von behinderten Österreichern, je nach Bundesland, ist seit 60 Jahren menschenrechtlich zweifelhaft und spätestens seit 2008 nicht mehr gedeckt. Aufgrund der Widersprüchlichkeit der Verfassung, die dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip (eben dieser) widerspricht, gibt es keinen Rechtsstaat Österreich, bis … [… weiter]

25.09.08

[D-25] Hat die NÖ Landesregierung etwas zu verbergen?

Warum stellt das Land Niederösterreich für Aussonderung behinderter Menschen mehr Mittel zur Verfügung als für Integration dieser Menschen in die Gesellschaft? Warum werden Menschen, je nach ihrer Behinderungsart, bezüglich Unterstützungen unterschiedlich behandelt? Warum werden mehrfachbehinderte Menschen mangels ambulanter Unterstützungen genötigt, in Sondereinrichtungen ihr Leben zu verbringen. Werden Begriffe wie “individuelle Bedürfnisse” und “unmittelbares Wohnumfeld” inflationär und missbräuchlich verwendet, um einen völlig falschen Eindruck zu erwecken? Will Niederösterreich zur sozialen Modellregion Europas werden, indem es Benachteiligungsverbote nach Bundesverfassung Art.7, EG-Vertrag Art.13, UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen Art.19 u.v.a. Grund- und Freiheitsrechte missachtet? Warum werden Details der Richtlinie “Wohnen für geistig- und, mehrfach beeinträchtigte Menschen” geheim gehalten? Was hat Niederösterreich – der Trendsetter bei Pflege und Betreuung – sonst noch alles zu verbergen? [… weiter]

14.09.08

Pflegesicherungsreform Teil 1: 15 Jahre Pflegegeld, eine 'Erfolgsgeschichte'?

Ursprünglich ein Meilenstein, über die “Verwertung” der Pflegebedürftigen zum Sozial-Krimi

Auszug:

Die Initiatoren des Pflegegeldes, die einen Meilenstein erreichten, wurden über den Tisch gezogen. Versprechen wurden gebrochen, ein vorbildliches System wurde nicht weiterentwickelt, sondern zurückgestutzt. Dem gesetzlichen Auftrag und der Intention des Gesetzgebers, die nötige Pflege zuhause abzusichern, wurde 15 Jahre lang akribisch entgegen gehandelt. Milliardenbeträge wurden veruntreut, ein [… weiter]

14.09.08

Pflegesicherungsreform Teil 4: Verantwortung übernehmen und Gerechtigkeit wagen

Weiterentwicklung des Pflegegeldsystems durch Individualisierung, Bedarfsdeckung, Rechtsansprüche, Wahlfreiheiten und Hausverstand beim Ressourceneinsatz. Finanzierbarkeit angesichts der demographischen Entwicklung durch Umsteuerung von “Reparaturmedizin” zur “Lebensmedizin” und Steigerung der Geburtenrate absichern. Effizienzsteigerung bei der Langzeitpflege durch radikale Abkehr von kostspieligen Befürsorgungssystemen hin zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Betroffenen. [… weiter]

09.09.08

Inklusives Bildungssystem umsetzen

Leider werden bestehende Gleichbehandlungsrechte behinderter Menschen immer noch verweigert und boykottiert, so auch im Bildungssystem. Werte-Erosion: Selbst da, wo integrative Bildungsstrukturen bereits seit 15 Jahren umgesetzt wären, krankt das System durch Einsparungen. Inklusive Bildung erfordert ein Umdenken bei den Verantwortlichen, insbesondere auf politischer Ebene sind Prioritäten neu auszurichten. Auch alle Nichtbehinderten würden an durchgängig integrativer Bildung für ALLE ‘unter einem Dach’profitieren! [… weiter]

02.09.08

Selbstvertretung für ALLE behinderten Menschen!

Die Gruppe der schwerst Mehrfachbehinderten brauchen ein Sprachrohr, eine “Vertretung in der Selbstvertretung”. Wir dürfen NIEMANDEM vorgeben, wohin er/sie “hingehört”. [… weiter]

05.08.08

Anfrage zur NÖ Richtlinie 'Wohnen für geistig- und mehrfach beeinträchtigte Menschen' (OFFENER BRIEF)

Eine neue NÖ Richtlinie “Wohnen für geistig- und mehrfach beeinträchtigte Menschen” soll gewährleisten, dass bedürftige Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld punktgenau und zweckmäßig Hilfe und Unterstützung nach den jeweiligen individuellen Bedürfnissen erfahren. Das klingt sehr interessant! [… weiter]