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19.12.08 
Viele Gesetze und Richtlinien sind dringend an die UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen, weil sie Menschenrechte verletzen. Die Umsetzung der UN-Konvention in nationales Recht stellt Österreich und Deutschland wegen des Föderalismus vor große Herausforderungen. [… weiter] 15.12.08 Will Niederösterreich zur sozialen Modellregion Europas werden, indem es Benachteiligungsverbote nach Bundesverfassung Art.7, EG-Vertrag Art.13, UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen Art.19 u.v.a. Grund- und Freiheitsrechte missachtet? Warum werden Richtlinien der NÖ Behindertenhilfe geheim gehalten? Dürfen Leistungen der Behindertenhilfe vor potentiellen Nutznießern verheimlicht werden bzw. die “Zugänge” so gestaltet sein, damit sie kaum in Anspruch genommen werden können? Wird die NÖ Behindertenhilfe nach unzulässiger Willkür vollzogen und liegt hier nicht sogar eine bewusste Missachtung der Verfassung durch die NÖ Landesregierung vor? [… weiter] 10.12.08 OFFENER BRIEF am Menschenrechts-Tag – 10 Fragen an den VfGH-Präsidenten zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: 60 Jahre gleiche Grund- und Freiheitsrechte für alle Menschen, behinderte Menschen ausgenommen. Behindertenhilfe der Länder: “Der Rechtsweg ist ausgeschlossen”. Alle Grund- und Freiheitsrechte müssen behinderten Menschen ohne Hemmnisse und Erschwernisse, zugänglich gemacht werden, wie nichtbehinderten Menschen auch. [… weiter] 09.12.08 EntHEIMlichung bisher verHEIMlichter NÖ Richtlinien “Wohnen” für behinderte Menschen Das “Familienland” Niederösterreich sieht offensichtlich den Weg der Aussonderung behinderter Menschen in Sondereinrichtungen der Wohlfahrtsträger als zukunftsweisend und modellhaft an. Bedenklich ist auch, dass die NÖ Landesregierung Details dieser Richtlinien offensichtlich vor der Bevölkerung und vor allem auch vor den Betroffenen und ihren Angehörigen geheim zu halten versucht. Um Verborgenes ans Licht bringen, werden diese NÖ Richtlinien nun “entHEIMlicht”. [… weiter] 12.11.08 Selbstbestimmt zu leben ist ein Grundrecht von Menschen mit Behinderung Jeder Mensch mit Behinderung hat das Recht, dort zu leben wo er möchte, unabhängig von der Art und vom Ausmaß der Behinderung. Vertretern von Politik und Verwaltung, die das weiterhin ignorieren möchten, seien darauf hingewiesen, dass sie vorsätzlich und fortgesetzt Menschenrechte verletzen und dies verantworten werden müssen! [… weiter] 04.11.08 Pflege in Behinderten-Wohngemeinschaften: Unzureichende Organisations- und Personalstrukturen in Pflegeeinrichtungen für schwerst mehrfachbehinderte Menschen mit hohem Pflegebedarf. Prekäre Pflege hat(te) Folgen für die Pflegebedürftigen. Wie gehen die NÖ Aufsichtsbehörden mit dieser Tatsache um? [… weiter] 31.10.08 Deutschland verzögert die Ratifikation der UN-Konvention noch, Österreich hat sich bereits durchgerungen, die allgemeinen Menschenrechte auch behinderten Menschen zuzuerkennen. Ob sich österreichische Beamte in den nächsten Monaten die letzten Worte von Elke Bartz (in eigenem Interesse) zu Herzen nehmen: “… ungefähr die Hälfte aller Beamten eigentlich im Knast sitzen müssten, weil sie gegen das Gesetz verstoßen haben.” [… weiter] 21.10.08 
“Vorwürfe gegen Pflegeheim” Artikel vom 21.10.2008 in den ‘Salzburger Nachrichten’ Anzeige: Behinderte Menschen sollen in einem Heim durch Mängel beim Personal Schäden erlitten haben – mit dem Wissen der Behörden. [… weiter] 07.10.08 Im aktuellen ‘Spiegel’ ist ein Artikel über das Rett-Syndrom erschienen. Scheinbar gesunde Mädchen können plötzlich nicht mehr sprechen, nicht mehr laufen, nicht mehr zupacken: Das Rett-Syndrom, ein tückischer Gendefekt, bringt viele Eltern an den Rand der Verzweiflung. Oft wird die weitgehend unbekannte Krankheit spät oder überhaupt nicht diagnostiziert. Lesermeinung: der (Zitat) „tägliche Kampf um ein menschenwürdiges Leben“ nicht durch die bei unseren Kindern vorhandene Genmutation verursacht wird, sondern durch die Arroganz und Ignoranz von Behörden und Kostenträgern, die in Menschen mit schwerer Behinderung meist nur einen Pflegefall und einen Kostenfaktor ohne (Menschen-)Rechte sehen. [… weiter] 05.10.08 Rechtsstaatlichkeit prallt gegen schwer befestigte Bastionen der ehemaligen ‘Fürstenthümer‘ – Wann beginnt die Trockenlegung der Feuchtgebiete österreichischer Niederungen? Der Kleinstaatenbund ehemaliger Fürstentümer ist kein Rechts-staat, sondern eine “Tiefebene” von Feuchtgebieten der “Gnadenerweise”. Volksanwaltschaft braucht mehr Befugnisse gegen ignorante Sozialbürokratie der Länder. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von behinderten Österreichern, je nach Bundesland, ist seit 60 Jahren menschenrechtlich zweifelhaft und spätestens seit 2008 nicht mehr gedeckt. Aufgrund der Widersprüchlichkeit der Verfassung, die dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip (eben dieser) widerspricht, gibt es keinen Rechtsstaat Österreich, bis … [… weiter]  Loading
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 ENIL-Europakampagne: Recht auf Persönliche Assistenz jetzt umsetzen! |
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AT: BIZEPS-INFO
DE: Bi. "Daheim statt Heim" e.V.
DE: Kanzlei Menschen und Rechte
DE: kobinet-nachrichten
EDF – European Disability Forum
ENIL – European Network on Independent Living
AT: "Daheim statt Heim"
DE: ForseA
ECCL – European Coalition for Community Living
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