AT: BIZEPS-INFO
DE: Bi. "Daheim statt Heim" e.V.
DE: Kanzlei Menschen und Rechte
DE: kobinet-nachrichten
EDF – European Disability Forum
ENIL – European Network on Independent Living
Im Sozialbereich werden Grundrechte mit Füssen getreten. Die Achtung vor der Verfassung und den Menschenrechten ist herzustellen. Die Einleitung eines dringend erforderlichen Veränderungsprozesses ist unser aller Verantwortung! Recht darf kein Schaustück sein, wir brauchen Rechte zum Angreifen! [… weiter]
 | katja – daheim statt im heimInklusion gibt's nicht zum Nulltarif | |
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05.10.08 Rechtsstaatlichkeit prallt gegen schwer befestigte Bastionen der ehemaligen ‘Fürstenthümer‘ – Wann beginnt die Trockenlegung der Feuchtgebiete österreichischer Niederungen? Der Kleinstaatenbund ehemaliger Fürstentümer ist kein Rechts-staat, sondern eine “Tiefebene” von Feuchtgebieten der “Gnadenerweise”. Volksanwaltschaft braucht mehr Befugnisse gegen ignorante Sozialbürokratie der Länder. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von behinderten Österreichern, je nach Bundesland, ist seit 60 Jahren menschenrechtlich zweifelhaft und spätestens seit 2008 nicht mehr gedeckt. Aufgrund der Widersprüchlichkeit der Verfassung, die dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip (eben dieser) widerspricht, gibt es keinen Rechtsstaat Österreich, bis … [… weiter] 14.08.08 Es ist ein Armutszeugnis für unseren angeblichen Rechtsstaat, wenn die Körperschaften öffentlichen Rechts, wie die Länder (wider besseres Wissens) in ihren Landesgesetzen und Verordnungen internationale Menschenrechts- Vereinbarungen sowie Gleichbehandlungs- und Freiheitsrechte der Bundesverfassung so lange ignorieren “dürfen” und in der Verwaltungspraxis geltendes Recht beugen, bis sie von internationalen Gerichtshöfen zur Ordnung gerufen werden. [… weiter] 19.07.08 Es hat Methode, Fördermöglichkeiten und Leistungen so zu veröffentlichen und die “Zugänge” so zu gestalten, dass sie nur von ganz wenigen in Anspruch genommen werden können. Gönnerhaft kann dann trotzdem damit geprahlt werden, welche Sozialleistungen es gibt und wie gut es doch allen im Sozialparadies geht. [… weiter] 17.07.08 Niederösterreich als Vorbild hinzustellen, wie mit pflegebedürftigen Menschen zu verfahren sei, wird sich als “example par excellence” fatalster Fehler erweisen. [… weiter] 17.07.08 Auf dieser “ewigen Baustelle” wurde mit dem Pflegegeldgesetz vor 15 Jahren zwar ein gutes und solides Fundament gelegt, das bis heute eine tragende Funktion ausübt. … Der Bauplan wurde verworfen, es wurde nicht solide weitergebaut. Die Bauleute haben … das Projekt verwahrlosen lassen. [… weiter] 17.07.08 Länder verteilen “das gesamte Spektrum der Hilfe” sozial bedürftigen Menschen nach Behördenwillkür und je nach Kassenstand. Auf die angeblich “freiwilligen Leistungen”, welche die Länder als “Träger von Privatrechten” erbringen, besteht kein Rechtsanspruch. Hilfen, die eigentlich zustehen müssten, werden bis zu den Höchstgerichten mit fadenscheinigen Argumenten abgeschmettert. [… weiter] 02.07.08 Pepo Meia (Adresse bei den Behörden bekannt) 29. Juni 2008 Betrifft: FSW-3437/07110 Offener Brief: Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) 2 Sehr geehrte Frau Stadtrat Mag. Sonja Wehsely, sehr geehrte Damen und Herren vom FSW und all jene, die auf Persönliche Assistenz (Persönliche Hilfe) angewiesen sind, bzw. das Thema „Pflege und Betreuung“ interessiert! Da ich ein Schreiben vom FSW (unter meiner öffentlichen Stellungnahme und [… weiter] 29.06.08 Menschenrechte und Menschenwürde haben einen höheren Wert als Prinzipien des Ökonomismus. “Für behördliche Gnadenerweise gibt es im Rechtsstaat keinen Platz” Menschenrechte und Menschenwürde haben einen höheren Wert als eine “Abschiebung” in aussondernde stationäre Einrichtungen aus scheinbar öffentlichem Fiskal-Interesse! [… weiter] 01.06.08 “Bürokratie erstickt Menschlichkeit” “Dunkelheit kann nur durch Licht beseitigt werden!” In Österreich werden Menschen mit alters- und / oder behinderungsbedingtem Hilfebedarf zusammen mit ihren Angehörigen, elementarer Grundrechte beraubt. Das geschieht im Rahmen der Kinderbetreuung, des Bildungswesens, der Jugendwohlfahrt, der Sozial-, Behinderten- und Altenhilfe. “Durch ihre Unglaubhaftigkeit entzieht sich die Wahrheit dem Erkanntwerden” (Heraklit von Ephesos) Sie werden [… weiter]  Loading
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 ENIL-Europakampagne: Recht auf Persönliche Assistenz jetzt umsetzen! |
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