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19.12.08 
Viele Gesetze und Richtlinien sind dringend an die UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen, weil sie Menschenrechte verletzen. Die Umsetzung der UN-Konvention in nationales Recht stellt Österreich und Deutschland wegen des Föderalismus vor große Herausforderungen. [… weiter] 10.12.08 OFFENER BRIEF am Menschenrechts-Tag – 10 Fragen an den VfGH-Präsidenten zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: 60 Jahre gleiche Grund- und Freiheitsrechte für alle Menschen, behinderte Menschen ausgenommen. Behindertenhilfe der Länder: “Der Rechtsweg ist ausgeschlossen”. Alle Grund- und Freiheitsrechte müssen behinderten Menschen ohne Hemmnisse und Erschwernisse, zugänglich gemacht werden, wie nichtbehinderten Menschen auch. [… weiter] 12.11.08 Selbstbestimmt zu leben ist ein Grundrecht von Menschen mit Behinderung Jeder Mensch mit Behinderung hat das Recht, dort zu leben wo er möchte, unabhängig von der Art und vom Ausmaß der Behinderung. Vertretern von Politik und Verwaltung, die das weiterhin ignorieren möchten, seien darauf hingewiesen, dass sie vorsätzlich und fortgesetzt Menschenrechte verletzen und dies verantworten werden müssen! [… weiter] 31.10.08 Deutschland verzögert die Ratifikation der UN-Konvention noch, Österreich hat sich bereits durchgerungen, die allgemeinen Menschenrechte auch behinderten Menschen zuzuerkennen. Ob sich österreichische Beamte in den nächsten Monaten die letzten Worte von Elke Bartz (in eigenem Interesse) zu Herzen nehmen: “… ungefähr die Hälfte aller Beamten eigentlich im Knast sitzen müssten, weil sie gegen das Gesetz verstoßen haben.” [… weiter] 26.10.08 Im Sozialbereich werden Grundrechte mit Füssen getreten. Die Achtung vor der Verfassung und den Menschenrechten ist herzustellen. Recht darf kein Schaustück sein! Wir brauchen keine Grundrechte, die in einer Panzerglasvitrine – bestens vor Zugriffen geschützt – ausgestellt werden. Wir brauchen Rechte zum Angreifen! [… weiter] 26.10.08 Im Sozialbereich werden Grundrechte mit Füssen getreten. Die Achtung vor der Verfassung und den Menschenrechten ist herzustellen. Die Einleitung eines dringend erforderlichen Veränderungsprozesses ist unser aller Verantwortung! Recht darf kein Schaustück sein, wir brauchen Rechte zum Angreifen! [… weiter] 19.10.08 “Kreuz & Quer” TV-Doku: Schadensfall Kind? Diskussion: Vorgeburtliche Diagnose – ohne Bezug zum Leben und ohne Bezug zum Vorfilm wurde der Relativierung des Lebenswertes und Beliebigkeit des Lebensrechtes das Wort geredet. Eine solidarische Lösung ist der einzig vernünftige und akzeptable Ausweg aus dem juristischen und ethischen Dilemma. [… weiter] 24.09.08 Überlegungen zur Pflegefinanzierung werden sehr kurzsichtig, nur in Geldbeträgen abgehandelt. Eine Gesamtbilanz wird nicht betrachtet und der “Human-Profit” bleibt unberücksichtigt. Das vorherrschende Denkmuster heutiger Politik geht nicht auf ethische Grundwerte, sondern auf menschenverachtende Vorstellungen und Theorien der “Eugenik” des ausgehenden 19. Jahrhunderts zurück, die den modernen Ökonomismus bestimmen. Der Wert eines Menschen und seines Lebens wird nach seiner Leistungsfähigkeit bemessen. Unterstützungen richten sich nicht nach dem Bedarf, sondern nach dem Nutzen. Wir brauchen neue Denkansätze, die vom höchsten Hilfebedarf ausgehen und diesen bedarfsgerecht zu lösen suchen. Die Lösungskonzepte für “leichtere Fälle” liegen damit auch schon vor. [… weiter] 24.09.08 Stärkung der Eigenverantwortung für Gesundheit. Risiko der Pflegebedürftigkeit ist auch durch den Lebensstil beeinflussbar. Rehabilitation in jeder Ausgangslage entspricht der Menschenwürde und reduziert Kosten. Pflege darf nicht auf Grundbedürfnisse reduzieren, sondern muss Förderung beinhalten. Kein Geld mehr für neue “Heime” verpulvern! Vorbild Schweden: Verdoppelung der Effizienz im Hilfesystem durch Verzicht auf Heime und bedarfsdeckendes Pflegegeld in die Hand der Betroffenen. Bürgerschaftliches Engagement stärken, ein “Quasi-Ehrenamt” mit finanzieller Anerkennung muss entwickelt werden. Die Legalisierungsanstrengungen brachten uns nicht weiter. Weiters nötig: Effizienzsteigerung in der staatlichen Verwaltung und demographisches Entgegensteuern durch familienfreundlichere Politik. [… weiter] 24.09.08 Ein PflegeFONDS (Kapital-Veranlagung) wäre keine stabile Basis zur SICHERUNG des Pflegsystems. Pflegesicherung, ist eine Kernaufgabe des Staates! Die in der Verfassung festgeschriebene “Soziale Sicherheit” darf nicht länger (verfassungswidrig!) ignoriert werden. Dem “Kursverfall” des “Menschenwerts” muss vehement entgegengesteuert werden. Die Fahnen der “Werte-Orientierung” dürfen nicht länger nur bei Sonntagsreden (oder 1.Mai-Ansprachen) herausgehängt werden. Drei Säulen der Leistbarkeit einer “Lebens-Solidarität”: 1. Leistungskraft und Wille 2. Humankapital 3. Ursachenprinzip. [… weiter]  Loading
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 ENIL-Europakampagne: Recht auf Persönliche Assistenz jetzt umsetzen! |
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AT: BIZEPS-INFO
DE: Bi. "Daheim statt Heim" e.V.
DE: Kanzlei Menschen und Rechte
DE: kobinet-nachrichten
EDF – European Disability Forum
ENIL – European Network on Independent Living
AT: "Daheim statt Heim"
DE: ForseA
ECCL – European Coalition for Community Living
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