Selbstvertretung als Ausdruck und Weg von Inklusion

Betroffene Sachexperten als Quereinsteiger bewahren Politik vor Abgehobenheit

Themen:

• Die Inflation “christlich-sozialen” Anspruchs in der real existierenden “Werte”-Gemeinschaft: “Staatstragend” pragmatisch wird Menschen-“Wert” den Index-“Werten” geopfert!
• “Soziale Kälte” ist Ländersache: Die Eisberge mit ihren unsichtbaren kolossalen Eismassen treiben still und unbeirrt dahin, niemand hält sie auf.
  
• Selbstvertretung auf der politischen Bühne muss gelebt werden (nicht als Feigenblatt oder Bittsteller). “Nichts über uns ohne uns” gilt für ALLE Behinderungsarten.
• Statt den Pflegenotstand aufzulösen, wurde dieser für parteitaktische Scharmützel missbraucht, während der Druck des Handlungsbedarfs, wie ein Vulkan vor dem Ausbruch, weiter ansteigt.
  
• Sachpolitik muß Parteienherrschaft überwinden.

NR-Abg Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, präsentiert in den drei Wochen bis zur NR-Wahl am 28.09.2008 auf seiner Homepage 21 Positionen, Forderungen und Wünsche zur Behindertenpolitik.

Hier in Katja’s Blog meine Diskussionsbeiträge im FJH21-Forum:

Link zu allen meinen Beiträgen: katja.at/tag/fjh21

Beitrag DsH_ad_FJH21-19 (2008.09.09-13:41):

Position 3: Betroffene in der Politik mitbestimmen lassen! … (FJH- Originaltext siehe unten)

Gleich zu den Fragen:

*** Soll sich Huainigg warm anziehen? ***

Auch wenn Sie, lieber Herr Dr. Huainigg, Ihre Partei in den heutigen Ausführungen wieder einmal sehr loben, ist nach dem Motto “an ihren Taten (Früchten) werdet ihr sie erkennen” festzuhalten, dass die ÖVP leider keine christlich-soziale Partei ist. Das sage ich in dieser Deutlichkeit nicht aus Gegnerschaft,sondern aus wohlwollender Kritik und aus schmerzlicher Betroffenheit. Vielleicht führt aber einmal eine nötige Identitätskrise dazu, dass sie das wieder einmal wird und das soziale Gewissen wieder ausgräbt?

Der häufig als parteipolitische Keule eingesetzte Begriff der “sozialen Kälte” ist leider auf alle Parteien zutreffend. In der Oppositionsrolle tut man sich naturgemäß leichter, diese Keule zu schwingen. Da der Sozialbereich aber überwiegend Ländersache ist, sind die wahren Eisberge mit ihren unsichtbaren kolossalen Eismassen auch dort anzutreffen!

*** Können behinderte Menschen ihre Anliegen selbst wirklich besser vertreten? ***

Natürlich, es darf doch nicht sein, dass ein behinderte Mensch in Lebensbereichen fremdbestimmt wird, welche jeder Nichtbehinderte ganz selbstverständlich autonom wahrnimmt. Es sollte eine Plattform, so etwas wie einen demokratischen “Behindertenrat” geben oder vielleicht eine eigene Bürgerliste, wo die Selbstvertretung auf der politischen Bühne wirkungsvoll (nicht als Feigenblatt oder Bittsteller) gelebt wird. Die Selbstvertretung nur an Betroffene einer einzelnen Körperbehinderungsart als fraktioneller “Behindertensprecher” festzumachen, wie es derzeit etwas den Anschein hat, halte ich nicht für das zentrale Anliegen. Jede Behinderung ist im individuellen Lebensraum, Lebensplanung und Alter eine äußerst komplexe Querschnittsmaterie. Niemand, egal ob behindert oder nichtbehindert, könnte hierzu umfassend kompetent sein. Das Problem ist doch, ob dieser “Behindertensprecher” ausreichend autorisiert und legitimiert ist, tatsächlich die Anliegen behinderter Menschen zu vertreten. Ich halte auch eine Parteimitgliedschaft nicht für förderlich und mir wäre es lieber gewesen, wenn Sie, Herr Abg. Huainigg,parteiunabhängig geblieben wären.

*** Sind Politprofis nicht besser als betroffene Quereinsteiger? ***

Der politischen Unkultur wurde seit Beginn der Pflegenotstandsdebatte (2006-08) die Krone aufgesetzt, indem selbst der sensibelste Bereich der Pflege durch eben diese “Politprofis” für parteitaktische Scharmützel missbraucht wurde. Diese Verantwortungslosigkeit setzt sich nun schon zwei Jahre fort, indem mit Konzentration auf Nebensächlichkeiten (fälschlich so genannte “Legalisierung”) die Probleme nun als gelöst dargestellt werden, während der Druck des Handlungsbedarfs, wie ein Vulkan vor dem Ausbruch, weiter ansteigt. An einer tatsächlichen Lösung war diese nun gescheiterte Regierung nie interessiert, was sich insbesondere darin manifestierte, dass nie erwähnenswerte Budgetmittel vorgesehen waren. Das setzte sich nun zwei Jahre fort und ist auch an den derzeitigen Rundumschlägen mit Steuerreform (Entlastungs-Kuchenverteilung und Teuerungsbekämpfung) und “Pflegeföndchen” ersichtlich. Ich denke, dass Sachexperten als Quereinsteiger (in allen Bereichen) der Gefahr der Abgehobenheit vom realen Leben besser gefeit sind.

*** Welche Maßnahmen muss man treffen, damit behinderte Menschen für das Engagement in der Politik gewonnen werden können? ***

Sachpolitik muss wieder im Fokus stehen, Partei- und Machtpolitik mitsamt ihrer Pfründeverteilung muss eine klare Absage erteilt werden. Wer noch immer ideologische Grabenkämpfe oder klassenkämpferische Avancen hat, ist noch im vorigen Jahrhundert verhaftet. Die Parteienherrschaft hat abzudanken.

Gerhard Lichtenauer, Österreichische Bürgerinitiative “Daheim statt Heim” und Katja’s Blog (www.katja.at)

ORIGINALTEXT zu FJH21_19 -Quelle: http://www.franzhuainigg.at/cgi-bin/fjh21.cgi?_19 (09.09.2008)

BETROFFENE IN DER POLITIK MITBESTIMMEN LASSEN!

Als im Herbst 2002 bei mir zu Hause spät abends das Telefon läutete, und Maria Rauch-Kallat mir mitteilte, dass Bundeskanzler Schüssel mich als Nationalratsabgeordneten und Behindertensprecher im Parlament haben möchte, wäre ich sicherlich umgefallen, wenn ich nicht im Rollstuhl gesessen wäre.
Das Risiko war auf beiden Seiten sehr groß: Einen Krüppelkabarettisten in den ÖVP-Klub zu holen verdeutlicht den Mut Wolfgang Schüssels. In der Behindertenszene wurde ich vom Darling aller zum neuen Feindbild: “Wie kann man nur! Ausgerechnet in der behindertenfeindlichen ÖVP!”, war im Internetforum zu lesen.

high risk – big fun

Die ÖVP hat sich auf das Behindertenthema eingelassen und die Bilanz nach sechs Jahren kann sich sehen lassen.

Heute bin ich überzeugt, dass ich und die Anliegen von Menschen mit Behinderung in der ÖVP sehr gut aufgehoben sind. Die ÖVP ist eine Partei, die Vielfalt, Individualität und Menschenwürde wirklich lebt.

Als ich in den ÖVP-Klub einzog, sagte mir jemand: “Zieh dich warm an. Weißt eh, die ÖVP und die soziale Kälte.” Heute kann ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die ÖVP ist menschlich. Es geht uns nicht um falsche Wahlversprechen, sondern um soziale Gerechtigkeit.

Für die ÖVP steht der Mensch mit seiner Würde im Mittelpunkt der Politik. Wir treten aktiv für die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierungen ein, sei es aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Das ist Teil jener politischen Verantwortung, die die Österreichische Volkspartei als christlich-soziale Partei gerne trägt. Die Forderung, dass Menschen mit Behinderung ihre Anliegen in der Politik selbst vertreten können und sollen, ist Ausdruck und logische Konsequenz dieser Haltung. Die ÖVP setzt mit dem ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz Joseph Huainigg nicht nur ein Signal, sondern dokumentiert die Anerkennung des Selbstvertretungsrechts. Ich darf hier auch den Dachverband der Behindertenverbände ÖAR zitieren, die jüngst in einer Presseaussendung über Huainigg geschrieben haben: “Die ÖVP hat einen Parlamentarier, der weiß wovon er spricht”. Damit hat die ÖVP als einzige Partei einen selbst betroffenen Behindertensprecher auf einem sicheren Listenplatz. Es ist das politisch umfassende Ja auch zu “behindertem” Leben.

Andere Parteien haben sich vom Selbstvertretungsrecht verabschiedet. Die SPÖ hatte noch nie einen selbst betroffenen Menschen im Parlament …

UND WAS MEINEN SIE?

Soll sich Huainigg warm anziehen?

Können behinderte Menschen ihre Anliegen selbst wirklich besser vertreten? Sind Politprofis nicht besser als betroffene Quereinsteiger?

Welche Maßnahmen muss man treffen, damit behinderte Menschen für das Engagement in der Politik gewonnen werden können?