BV-G Artikel 7 | katja - daheim statt im heim

12.11.08

[D+23] Grund- und Freiheitsrechte endlich anerkennen!

Selbstbestimmt zu leben ist ein Grundrecht von Menschen mit Behinderung Jeder Mensch mit Behinderung hat das Recht, dort zu leben wo er möchte, unabhängig von der Art und vom Ausmaß der Behinderung. Vertretern von Politik und Verwaltung, die das weiterhin ignorieren möchten, seien darauf hingewiesen, dass sie vorsätzlich und fortgesetzt Menschenrechte verletzen und dies verantworten werden müssen! [… weiter]

31.10.08

[D+11] Menschenrechts-Test

Deutschland verzögert die Ratifikation der UN-Konvention noch, Österreich hat sich bereits durchgerungen, die allgemeinen Menschenrechte auch behinderten Menschen zuzuerkennen. Ob sich österreichische Beamte in den nächsten Monaten die letzten Worte von Elke Bartz (in eigenem Interesse) zu Herzen nehmen: “… ungefähr die Hälfte aller Beamten eigentlich im Knast sitzen müssten, weil sie gegen das Gesetz verstoßen haben.” [… weiter]

28.10.08

[D+8] Diffuse Fronten

Diffuse Fronten in einer Auseinanderstzung um Grundrechte hilfebedürftiger Menschen – Wer steht auf welcher Seite? Wichtiger Etappensieg für Rechtsanwalt Kroll. War die Standesvertretung tatsächlich um die Kultur der Rechtspflege besorgt? Welche Interessen hat die Anwaltskammer verfolgt, einem couragierten Kollegen ein Bein stellen zu wollen? Welche Einflüsterer könnte es gegeben haben? [… weiter]

26.10.08

[D+6] Grundrechtsbeugung endlich beenden!

Im Sozialbereich werden Grundrechte mit Füssen getreten. Die Achtung vor der Verfassung und den Menschenrechten ist herzustellen. Recht darf kein Schaustück sein! Wir brauchen keine Grundrechte, die in einer Panzerglasvitrine – bestens vor Zugriffen geschützt – ausgestellt werden. Wir brauchen Rechte zum Angreifen! [… weiter]

26.10.08

[D+6] Verantwortung übernehmen!

Im Sozialbereich werden Grundrechte mit Füssen getreten. Die Achtung vor der Verfassung und den Menschenrechten ist herzustellen. Die Einleitung eines dringend erforderlichen Veränderungsprozesses ist unser aller Verantwortung! Recht darf kein Schaustück sein, wir brauchen Rechte zum Angreifen! [… weiter]

05.10.08

[D-15] Föderalismus ist Hemmschuh rechtsstaatlicher Weiterentwicklung

Rechtsstaatlichkeit prallt gegen schwer befestigte Bastionen der ehemaligen ‘Fürstenthümer‘ – Wann beginnt die Trockenlegung der Feuchtgebiete österreichischer Niederungen? Der Kleinstaatenbund ehemaliger Fürstentümer ist kein Rechts-staat, sondern eine “Tiefebene” von Feuchtgebieten der “Gnadenerweise”. Volksanwaltschaft braucht mehr Befugnisse gegen ignorante Sozialbürokratie der Länder. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von behinderten Österreichern, je nach Bundesland, ist seit 60 Jahren menschenrechtlich zweifelhaft und spätestens seit 2008 nicht mehr gedeckt. Aufgrund der Widersprüchlichkeit der Verfassung, die dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip (eben dieser) widerspricht, gibt es keinen Rechtsstaat Österreich, bis … [… weiter]

25.09.08

[D-25] Hat die NÖ Landesregierung etwas zu verbergen?

Warum stellt das Land Niederösterreich für Aussonderung behinderter Menschen mehr Mittel zur Verfügung als für Integration dieser Menschen in die Gesellschaft? Warum werden Menschen, je nach ihrer Behinderungsart, bezüglich Unterstützungen unterschiedlich behandelt? Warum werden mehrfachbehinderte Menschen mangels ambulanter Unterstützungen genötigt, in Sondereinrichtungen ihr Leben zu verbringen. Werden Begriffe wie “individuelle Bedürfnisse” und “unmittelbares Wohnumfeld” inflationär und missbräuchlich verwendet, um einen völlig falschen Eindruck zu erwecken? Will Niederösterreich zur sozialen Modellregion Europas werden, indem es Benachteiligungsverbote nach Bundesverfassung Art.7, EG-Vertrag Art.13, UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen Art.19 u.v.a. Grund- und Freiheitsrechte missachtet? Warum werden Details der Richtlinie “Wohnen für geistig- und, mehrfach beeinträchtigte Menschen” geheim gehalten? Was hat Niederösterreich – der Trendsetter bei Pflege und Betreuung – sonst noch alles zu verbergen? [… weiter]

24.09.08

Pflegefinanzierung Teil 1: Paradigmenwechsel vom Ökonomismus zum Menschenwert

Überlegungen zur Pflegefinanzierung werden sehr kurzsichtig, nur in Geldbeträgen abgehandelt. Eine Gesamtbilanz wird nicht betrachtet und der “Human-Profit” bleibt unberücksichtigt. Das vorherrschende Denkmuster heutiger Politik geht nicht auf ethische Grundwerte, sondern auf menschenverachtende Vorstellungen und Theorien der “Eugenik” des ausgehenden 19. Jahrhunderts zurück, die den modernen Ökonomismus bestimmen. Der Wert eines Menschen und seines Lebens wird nach seiner Leistungsfähigkeit bemessen. Unterstützungen richten sich nicht nach dem Bedarf, sondern nach dem Nutzen. Wir brauchen neue Denkansätze, die vom höchsten Hilfebedarf ausgehen und diesen bedarfsgerecht zu lösen suchen. Die Lösungskonzepte für “leichtere Fälle” liegen damit auch schon vor. [… weiter]

24.09.08

Pflegefinanzierung Teil 2: Programm für neue Pflegesicherung

Stärkung der Eigenverantwortung für Gesundheit. Risiko der Pflegebedürftigkeit ist auch durch den Lebensstil beeinflussbar. Rehabilitation in jeder Ausgangslage entspricht der Menschenwürde und reduziert Kosten. Pflege darf nicht auf Grundbedürfnisse reduzieren, sondern muss Förderung beinhalten. Kein Geld mehr für neue “Heime” verpulvern! Vorbild Schweden: Verdoppelung der Effizienz im Hilfesystem durch Verzicht auf Heime und bedarfsdeckendes Pflegegeld in die Hand der Betroffenen. Bürgerschaftliches Engagement stärken, ein “Quasi-Ehrenamt” mit finanzieller Anerkennung muss entwickelt werden. Die Legalisierungsanstrengungen brachten uns nicht weiter. Weiters nötig: Effizienzsteigerung in der staatlichen Verwaltung und demographisches Entgegensteuern durch familienfreundlichere Politik. [… weiter]

24.09.08

Pflegefinanzierung Teil 3: Gerechte Basis für gerECHTE 'PflegeSICHERUNG'

Ein PflegeFONDS (Kapital-Veranlagung) wäre keine stabile Basis zur SICHERUNG des Pflegsystems. Pflegesicherung, ist eine Kernaufgabe des Staates! Die in der Verfassung festgeschriebene “Soziale Sicherheit” darf nicht länger (verfassungswidrig!) ignoriert werden. Dem “Kursverfall” des “Menschenwerts” muss vehement entgegengesteuert werden. Die Fahnen der “Werte-Orientierung” dürfen nicht länger nur bei Sonntagsreden (oder 1.Mai-Ansprachen) herausgehängt werden. Drei Säulen der Leistbarkeit einer “Lebens-Solidarität”: 1. Leistungskraft und Wille 2. Humankapital 3. Ursachenprinzip. [… weiter]