Bürokratie | katja - daheim statt im heim

05.10.08

[D-15] Föderalismus ist Hemmschuh rechtsstaatlicher Weiterentwicklung

Rechtsstaatlichkeit prallt gegen schwer befestigte Bastionen der ehemaligen ‘Fürstenthümer‘ – Wann beginnt die Trockenlegung der Feuchtgebiete österreichischer Niederungen? Der Kleinstaatenbund ehemaliger Fürstentümer ist kein Rechts-staat, sondern eine “Tiefebene” von Feuchtgebieten der “Gnadenerweise”. Volksanwaltschaft braucht mehr Befugnisse gegen ignorante Sozialbürokratie der Länder. Eine rechtliche Ungleichbehandlung von behinderten Österreichern, je nach Bundesland, ist seit 60 Jahren menschenrechtlich zweifelhaft und spätestens seit 2008 nicht mehr gedeckt. Aufgrund der Widersprüchlichkeit der Verfassung, die dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip (eben dieser) widerspricht, gibt es keinen Rechtsstaat Österreich, bis … [… weiter]

14.09.08

Pflegesicherungsreform Teil 1: 15 Jahre Pflegegeld, eine 'Erfolgsgeschichte'?

Ursprünglich ein Meilenstein, über die “Verwertung” der Pflegebedürftigen zum Sozial-Krimi

Auszug:

Die Initiatoren des Pflegegeldes, die einen Meilenstein erreichten, wurden über den Tisch gezogen. Versprechen wurden gebrochen, ein vorbildliches System wurde nicht weiterentwickelt, sondern zurückgestutzt. Dem gesetzlichen Auftrag und der Intention des Gesetzgebers, die nötige Pflege zuhause abzusichern, wurde 15 Jahre lang akribisch entgegen gehandelt. Milliardenbeträge wurden veruntreut, ein [… weiter]

14.09.08

Pflegesicherungsreform Teil 2: Missbrauch des Pflegegeldes? Den gibt es tatsächlich!

Die fehlende Bedarfsdeckung ist die Ursache von Unterversorgung und DER schwere Missbrauch des Pflegegeldes im Ausmaß von Milliardenbeträgen! Die Bedürfnisse der Hilfebedürftigsten wurden auf dem Altar des Wirtschafts-Aufschwunges und des gesellschaftlichen Wohlstands geopfert. Folge war und ist die strukturelle Diskriminierung und Ausbeutung der pflegenden Angehörigen, welche jeglicher sozialen Errungenschaften spottet. Systematische Zweckentfremdung des Pflegegeldes für Aussonderung und Fremdbestimmung führt zur gesellschaftlichen Aussonderung Betroffener und Mit-Betroffener! [… weiter]

14.09.08

Pflegesicherungsreform Teil 3: Schattenseiten des Pflegesystems

Abzocke durch systematische Untereinstufungen und überlange Verfahrensdauer bei Pflegegeld- Einstufungen. Betrug an Pflegebedürftigen durch Unterversorgung in so genannten “Heimen” und illegaler Pflegeheimbetrieb in sogenannten “integrativen Behindertenwohngemeinschaften” Austrickserei und Abzocke der Angehörigenpflege durch unverhältnismäßige Kostenbeiträge und Selbstbehalte für ambulante Pflegedienste und externe Betreuungsformen. Staatsegoistischer Missbrauch der Hilflosigkeit pflegebedürftiger Menschen zur Erreichung von Budgetdisziplin und Wirtschaftswachstum. Menschenwürde geht den Bach hinunter, es gilt das “Recht des Stärkeren”. Dieser Ökonomismus zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft zerstört Existenzen und kostet Menschenleben. [… weiter]

14.09.08

Pflegesicherungsreform Teil 4: Verantwortung übernehmen und Gerechtigkeit wagen

Weiterentwicklung des Pflegegeldsystems durch Individualisierung, Bedarfsdeckung, Rechtsansprüche, Wahlfreiheiten und Hausverstand beim Ressourceneinsatz. Finanzierbarkeit angesichts der demographischen Entwicklung durch Umsteuerung von “Reparaturmedizin” zur “Lebensmedizin” und Steigerung der Geburtenrate absichern. Effizienzsteigerung bei der Langzeitpflege durch radikale Abkehr von kostspieligen Befürsorgungssystemen hin zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Betroffenen. [… weiter]

14.08.08

Provinzielles Nachhinken beim Schutz vor mittelbarer Benachteiligung Angehöriger behinderter Menschen

Es ist ein Armutszeugnis für unseren angeblichen Rechtsstaat, wenn die Körperschaften öffentlichen Rechts, wie die Länder (wider besseres Wissens) in ihren Landesgesetzen und Verordnungen internationale Menschenrechts- Vereinbarungen sowie Gleichbehandlungs- und Freiheitsrechte der Bundesverfassung so lange ignorieren “dürfen” und in der Verwaltungspraxis geltendes Recht beugen, bis sie von internationalen Gerichtshöfen zur Ordnung gerufen werden. [… weiter]

06.08.08

Personenbetreuung - Erfolg des Selbstständigen-Modells in der Pflege? (OFFENER BRIEF)

Bei der bisherigen Lösung der so genannten “24-Stunden-Betreuung” handelt es sich um eine Mogelpackung, sowohl bei der selbständigen, als auch der unselbständigen Lösung. Vor dem Hintergrund der so genannten “Scheinsellbständigkeit” ist trotz beider Varianten in den allermeisten Betreuungsfällen eine “leistbare UND legale” Organisation kaum zu realisieren! [… weiter]

19.07.08

Wohlfahrts- Heuchelei im real existierenden Sozialstaat

Es hat Methode, Fördermöglichkeiten und Leistungen so zu veröffentlichen und die “Zugänge” so zu gestalten, dass sie nur von ganz wenigen in Anspruch genommen werden können. Gönnerhaft kann dann trotzdem damit geprahlt werden, welche Sozialleistungen es gibt und wie gut es doch allen im Sozialparadies geht. [… weiter]

18.07.08

Warnung an Sonntagsreden schwingende Ökonomisten

Scheinlösung der 24-Stunden-Betreuung … ist weder legal, noch leistbar oder irgendein Beitrag zu einer Entlastung. Eine Lösung von Bürokraten zur Befriedigung des Bürokratismus. Die meisten Betroffenen ignorieren sie ohnehin, das ist völlig nachvollziehbar. Nicht wenig Geld wird mit viel Aufwand zwischen den Töpfen verschoben, das war‘s. [… weiter]

17.07.08

NÖ Pflegemodell hat “Leichen im Keller”

Niederösterreich als Vorbild hinzustellen, wie mit pflegebedürftigen Menschen zu verfahren sei, wird sich als “example par excellence” fatalster Fehler erweisen. [… weiter]