[D+183] EntHEIMlichung 3 – Darf NÖ Grundrechte missachten?

NÖ Richtlinien “Wohnen für geistig- und mehrfach beeinträchtigte Menschen” und
“Rchtlinien zur Durchführung und Förderung der persönlichen Assistenz im Privatbereich”

Wer die klaren Forderungen der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen noch immer missachtet, verletzt allgemeine Menschenrechte und untergräbt den Rechtsstaat. Das gilt auch für Niederösterreich!

Fragen:

• Will Niederösterreich zur sozialen Modellregion Europas werden, indem es Benachteiligungsverbote nach Bundesverfassung Art.7, EG-Vertrag Art.13, UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen Art.19 u.v.a. Grund- und Freiheitsrechte missachtet?
• Warum werden Richtlinien der NÖ Behindertenhilfe geheim gehalten?
• Dürfen Leistungen der Behindertenhilfe vor potentiellen Nutznießern verheimlicht werden bzw. die “Zugänge” so gestaltet sein, damit sie kaum in Anspruch genommen werden können?
• Wird die NÖ Behindertenhilfe nach unzulässiger Willkür vollzogen und liegt hier nicht sogar eine bewusste Missachtung der Verfassung durch die NÖ Landesregierung vor?
• Darf die niederösterreichische Landesregierung im Sozialbereich allgemeine Menschenrechte behinderter Menschen fortgesetzt und anhaltend missachten?

Betreff:	Urgenz zu meinen Anfragen, ob das Land NÖ die Grundrechte behinderter Menschen fortgesetzt missachten darf (Mails vom 15.12. und 25.9.2008)
Datum:	Dienstag, 21. April 2009 10:50
Von:	Gerhard Lichtenauer, Ing. <gerhard@lichtenauer.at>
An:	“Volksanwalt Dr. Peter Kostelka” <post@volksanwaltschaft.gv.at>
CC:	“Mag. Johanna Mikl-Leitner, NÖ Soziallandesrätin” <lr.mikl-leitner@noel.gv.at>

OFFENER BRIEF

An die Volksanwaltschaft
z.Hd. Hrn. Dr. Peter Kostelka

Sehr geehrter Herr Dr. Kostelka,

auf meine beiden unten angefügten Anfragen vom 25.9. und 15.12.2008 erhielt ich bisher, seit sieben bzw. vier Monaten keine Antwort oder Reaktion.
Bitte teilen Sie mir innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist mit, ob Sie die vorgebrachten Anfragen prüfen werden und bis wann ich mit einer Antwort rechnen darf.^{1 [1]}

Mit freundlichen Grüßen
Ing. Gerhard Lichtenauer
Initiator der Österreichischen Bürgerinitiative “Daheim statt Heim” [URL entfernt, Anm.]
Herausgeber von “Katja’s Blog ^[2]”
T: 0699 12490010

PS: Die Anfragen wurden in “Katja’s Blog ^[2]” online veröffentlicht:

Anfrage vom 15.12.2008 – “NÖ Richtlinien “Wohnen für geistig- und mehrfach beeinträchtigte Menschen” und “Richtlinien zur Durchführung und Förderung der persönlichen Assistenz im Privatbereich”
http://katja.at/blog/1378/noe-richtlinien-wohnen-und-pa ^[3]  (print ^[4])
Anfrage vom 25.9.2008 – “Hat die NÖ Landesregierung etwas zu verbergen?”
http://katja.at/blog/474/noe-richtlinie-wohnen-2 ^[5]  (print ^[6])

Anhang:  Mails vom 15.12. und 25.9.2008