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01.06.08 - Gerhard Lichtenauer - Druckansicht und drucken

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  1. 2014-04-03: Anstiftung und Konspiration zum Heimvertrags-Gesetzesbruch
  2. 2014-03-05: Norwegen: Persönliche Assistenz ohne Diskriminierung?
  3. 2014-02-11: Vorschub letaler Ökonomie durch Exit-Option


Anstiftung und Konspiration zum Heimvertrags-Gesetzesbruch

Gerhard Lichtenauer : 3. April 2014 22:00 : Posts

In Behinderteneinrichtungen “Untergebrachte” werden durch organisiertes Vorenthalten eines zivilrechtlichen Vertragsverhältnisses vorsätzlich in ihren Rechten geschädigt.

Ich kann mich der Fundamentalkritik des Herrn Karl Stangl (siehe Einträge im BIZEPS-Forum: 1, 2. 3. 4, 5, 6  u.v.a.m., Anm.) nur anschließen und konstatieren, dass er das fein seziert und bloßlegt. Es ist tatsächlich als grob fahrlässig anzusehen und auch nur als vorsätzlich gesetzwidrig vorstellbar, wie auf legistischer und administrativer Ebene gleich mehrerer Bundesländer seit nun schon fast 10 Jahren die Missachtung des rechtsverbindlichen (Bundes)-Heimvertragsgesetzes HVerG, in Kraft seit 1.7.2004, betrieben wird UND es keinen Widerstand dagegen gibt UND auch alle Kontrollinstrumente der Republik sowie Selbstreinigungskräfte der Justiz völlig versagen.

Leidtragende sind besonders schutzwürdige BürgerInnen, die sich ihre Menschenrechte und Grundrechte wer weiß wo hinschmieren können. Die Länder genießen wohl völlige Narrenfreiheit und fühlen sich dabei offensichtlich unantastbar, weil sie der Bund in ihrer beharrlichen Unrechtspflege kommentar- und widerstandslos gewähren läßt.

Ein Versagen reiht sich an das andere. In Verbindung mit dem menschenrechtswidrigen Sachwalterschaftsgesetz sowie der unseligen Allianz des Eugenik-Ökonomisten-Syndikats aus der heraus sich das Kontrollversagen über der segregationistischen Exklusionsbranche ausbreitet, ist die landeshoheitlich konspirierend gedeckte Unterschlagung von Heimverträgen durch Einrichtungsbetreiber mit der resultierenden Schädigung Betroffener in ihren Grund- und Freiheitsrechten besonders fatal.

Mehrere Länder stehen unter begründetem Verdacht auf gewohnheitsmäßige Anstiftung zu zig-tausendfachem Rechtsbruch eines in ihrem Einflussbereich verbindlichen Bundesgesetzes und fortgesetzter Missachtung des Bundesgesetzgebers.

Ich appelliere an die BehindertensprecherInnen aller Fraktionen, zur Klärung der massiven Vorwürfe beizutragen. Vielleicht mittels parlamentarischer Anfrage an den Konsumentenschutzminister oder Justizminister, denn die damit zur Prüfung dieses menschenrechtlich gravierenden Systemmangels aufgeforderte Volksanwaltschaft nahm sich des Problems nicht an, wie Herr Stangl bereits mehrmals mitteilte.

Heimvertragsgesetz (HVerG), bundesweit in Kraft getreten am 1. Juli 2004.

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Norwegen: Persönliche Assistenz ohne Diskriminierung?

Gerhard Lichtenauer : 5. März 2014 17:47 : Posts

Norwegen plant Gesetz zu persönlicher Assistenz ab 2015, hoffentlich ohne neue Diskriminierungen einzuführen.

Weiß schon jemand genaueres, ob sich der norwegische Entwurf am schwedischen Assistenzmodell orientiert oder ob Menschen mit Lernschwierigkeiten und solche mit Sinnes- oder Mehrfachbehinderung menschenrechtswidrig von persönlicher Assistenz ausgeschlossen werden und weiters ob assistenzleistende Angehörige der Betroffenen gegenüber fremden Dienstleistenden mittelbar diskriminiert werden?

Weiter zum Artikel: “Norwegen auf dem Weg zu Persönlicher Assistenz” in BIZEPS INFO online und in den kobinet-Nachrichten.

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Vorschub letaler Ökonomie durch Exit-Option

Gerhard Lichtenauer : 11. Februar 2014 16:45 : Posts

Lebensbedrohliche Interessenskollisionen wegen Belastung durch Pflegekosten

Posting als Antwort auf den Kommentar von Nutzer/in “Die Feder” im BIZEPS-Forum zum Artikel von Mag. Marianne Karner: “Dauerthema Sterbe”hilfe” und kein Ende in Sicht – Der Stein rollt. Die Sterbehilfe und der Niedergang des Humanen.

Der Hinweis auf möglicherweise das Urteilsvermögen vernebelnde ökonomische Interessenslagen regresspflichtiger Nachkommen ist durchaus berechtigt. Diesen Effekt halte ich aber für gering gegenüber unaussprechbaren Versuchungen jener, die beim Entfall des “Angehörigenregresses” sowieso nie gemeint waren.

Der vielbesprochene “Angehörigenregress” (von Nachkommen gegenüber Eltern in sogenannten “Heimen”) ist nur noch bzw. wieder in der Steiermark relevant (bzgl. Kärnten weiß ich den aktuellen Stand nicht). Und selbst da ist das Ausmaß der Kostenbeteiligung an die Einkommensverhältnisse (ohne Zugriff auf Vermögen) der Nachkommen sozial gestaffelt (trotzdem bin ich für die Abschaffung).

Schwerwiegender ist in vielen Fällen aber der durch Heimkosten stetige und meist rasche Verfall einer möglicherweise bestehenden Erbmasse (z.B. Ersparnisse, Liegenschaft) auf angehende Erben. Denn die subsidiäre Pflicht zur Eigenleistung der Pflegebedürftigen aus eigenem Einkommen UND Vermögen besteht mit oder ohne Angehörigenregress. Das erzeugt viel eher einen fatalen Druck, sowohl auf Erben, als auf auf künftige Erblasser.

Auch lastet ein Druck auf den lebenslang für ihre behinderten Kinder beistands- und unterhaltspflichtigen Eltern bzw. auf EhepartnerInnen von Pflegebedürftigen. Für diese ist eine solidarische Deckung des finanziellen Unterstützungsbedarfs für Pflege überhaupt noch nicht angedacht.

Ebenso beim unterstützten Leben daheim, da beträgt Selbstbehalt und Eigenleistung für ambulante Pflege, Betreuung oder Assistenz älterer oder behinderter Angehöriger in allen Fällen um die 80 bis 100 Prozent des Aufwandes. Dabei wird nicht einmal bei sozialer Bedürftigkeit die Zumutbarkeit der Belastung auch nur annähernd berücksichtigt.

Bei einer Legalisierung der Krankentötung auf Wunsch oder gar gemutmaßtem Willen bzw. der Suizid-Beihilfe stünden Überlegungen der Notwehr bzw. Nothilfe vor Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz ins Haus.

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